Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1878.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1878

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1878.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 44

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1878

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 13. Stück

Volume count:: 13

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 72.) Verordnung, die Ausführung des Einkommensteuergesetzes vom 2. Juli 1878 betreffend; vom 11. October 1878.

Volume count:: 72

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 225 — Gesetz- und Verordnungablatt für das Königreich Sachsen. 13. Stück vom Jahre 1878. L Inhalt: Verordnung, die Ausführung des Einkommensteuergesetzes vom 2. Juli 1878 betr. S. 225. 72. Verordnung, die Ausführung des Einkommensteuergesetzes vom 2. Juli 1878 betreffend; vom 11. October 1878. Zu Ausführung des Einkommensteuergesetzes vom 2. Juli 1878 (Seite 129 fg. des Gesetz= und Verordnungsblattes vom Jahre 1878) wird Folgendes verordnet: &# 1. Unter dem Auslande (Punkt 1a) sind dem Deutschen Reiche nicht angehörige Staaten, unter Ausländern (Punkt 3) Personen zu verstehen, welche in keinem Deut- schen Bundesstaate die Staatsangehörigkeit besitzen. Ausländer, welche bei ununterbrochenem Aufenthalte nicht mindestens ein Jahr, bei unterbrochenem Aufenthalte nicht mindestens drei Jahre in Sachsen wohnen oder sich aufhalten, ohne in Sachsen Grundbesitz zu erwerben oder eine Erwerbsthätigkeit auszuüben, sind steuerfrei. Dieselben werden bei längerem Aufenthalte in Sachsen mit dem ersten Steuertermine, welcher auf den Beginn des zweiten, beziehentlich vierten Jahres ihres Aufenthalts folgt, mit dem in Sachsen erworbenen oder nach Sachsen bezogenen Einkommen beitragspflichtig. Als Unterbrechung des hierländischen Aufenthalts eines Ausländers ist eine zeit- weilige Abwesenheit nur dann anzusehen, wenn dieselbe nicht mit Beibehaltung einer Wohnung innerhalb Sachsens verbunden ist. Derartige Unterbrechungen werden bei Berechnung des dreijährigen Aufenthalts außer Ansatz gelassen. Haben sie über zwei Jahre gedauert, so ist bei Berechnung des Aufenthalts auf frühere Aufenthaltszeiten überhaupt keine Rücksicht zu nehmen. 62. Für bevormundete oder unter väterlicher Gewalt stehende Personen, welche in Sachsen eine eigene Erwerbsthätigkeit ausüben, ist die Beitragspflicht an ihrem Wohnorte beziehentlich an ihrem Aufenthaltsorte zu erfüllen. 1878. 37 Zu § 2 des Gesetzes. Zu § 8 des Gesetzes.

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