Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1878.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1878

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1878.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 44

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1878

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 13. Stück

Volume count:: 13

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 72.) Verordnung, die Ausführung des Einkommensteuergesetzes vom 2. Juli 1878 betreffend; vom 11. October 1878.

Volume count:: 72

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 239 — ihnen durch Beschaffung derselben erwachsenden, speciell nachzuweisenden Kosten aus der Staatscasse vergütet. Wenn eine Stadtgemeinde hiervon Gebrauch macht, so wird derselben gestattet, die Formulare, sofern es die obwaltenden besonderen Verhältnisse wünschenswerth ers scheinen lassen und die Uebersichtlichkeit dadurch nicht beeinträchtigt wird, durch Einfügung von Zusätzen oder besonderen Spalten zu ergänzen. Dergleichen Ergänzungen bedürfen jedoch des Einverständnisses des Bezirkssteuerinspectors, mit welchem sich der Stadtrath deshalb zuvor zu vernehmen hat. 43. Den Reelamationsschriften sind die Zufertigungen über die Ergebnisse der Einschätzung im Original beizulegen. Auch haben die Reclamanten in der Reclamationsschrift die Wohnung, die sie bei Unterzeichnung der Reclamationsschrift innehaben, speciell anzugeben. Reclamationen sind stets und mithin auch in dem in § 41, Abs. 3 gedachten Falle bei derjenigen Bezirkssteuereinnahme anzubringen, in deren Bezirk die Einschätzung, welche angefochten werden soll, bewirkt worden ist. & 44. Die Einlegung der Berufungen hat schriftlich zu erfolgen. Ueber Einlegung der Berufungen ist bei jeder Bezirkssteuereinnahme ein besonderes Verzeichniß (Regi- strande) zu führen, welches über den Zeitpunkt des Eingangs jeder Berufungsschrift Aufschluß giebt. Auf der Berufungsschrift selbst ist der Zeitpunkt des Eingangs der- selben sofort nach deren Eintrage in das vorgedachte Verzeichniß unter Angabe der Nummer, unter welcher sie in dem letzteren aufgeführt ist, vom Bezirkssteuerinspector zu vermerken und dieser Vermerk unterschriftlich zu vollziehen. 45. Der Kreissteuerrath führt den Vorsitz in der Reclamationscommission. Die Mitglieder der Reclamationscommission und deren Stellvertreter werden jedesmal im Monat December des der neuen Wahlperiode vorausgehenden Jahres gewählt, — soweit sie vom Kreisausschusse gewählt werden, mit einfacher Stimmen- mehrheit. Die Reclamationscommission wird von dem Vorsitzenden einberufen und tritt am Sitze des Kreissteuerraths zusammen. §6 46. Die Tagegelder, welche den Mitgliedern der Reclamationscommission und deren Stellvertretern für jeden Tag, an welchem sie versammelt sind, gewährt werden, betragen neun Mark, wenn dieselben am Sitze des Kreissteuerraths wohnen, dagegen zwölf Mark, wenn dieselben nicht am Sitze des Kreissteuerraths wohnen. Zu § 49 des Gesetzes. Zu § 53 des Gesetzes. Zu § 60 des Gesetzes. Zu § 61 des Gesetzes.

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