Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1910.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1878

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1878.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 44

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1878

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 14. Stück

Volume count:: 14

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 73.) Verordnung, die Publication der mit dem Gesammthause Schönburg wegen des Uebergangs der Gerichtsbarkeit in den Schönburgischen Receßherrschaften auf den Staat und wegen einiger anderer Punkte unter dem 29. October 1878 abgeschlossenen Uebereinkunft betreffend; vom 30. October 1878.

Volume count:: 73

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: A. Uebeinkunft wegen Uebergangs der dem Hause Schönburg zeither zustehenden Gerichtsbarkeit auf den Staat und wegen der Regelung der hiermit zusammenhängenden, sowie einiger anderer, die receßherrschaftlichen Verhältnisse berührenden Punkte von Unseren dazu verordneten Bevollmächtigen mit dem Hause Schönburg unter verfassungsmäßiger Zustimmung der Stände.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 461 — Ist gegenüber dem Anwartschaftsbesitzer ein nach Absatz 1 den Nachfolgern gegenüber wirksames Urtheil ergangen, so finden auf die Ertheilung einer vollstreckbaren Ausfertig- ung die Vorschriften der §§ 727, 730, 731, 768 der Civilprozeßordnung entsprechende Anwendung. 6 33. Der Anwartschaftsbesitzer hat die zur Anwartschaft gehörenden Inhaber- papiere nebst den Erneuerungsscheinen bei einem Amtsgerichte für die Anwartschaft zu hinterlegen. Die Hinterlegung von Inhaberpapieren, die nach § 92 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu den verbrauchbaren Sachen gehören, sowie von Zins-, Renten= oder Ge- winnantheilscheinen ist nicht erforderlich. Sind die Inhaberpapiere von dem Reiche oder einem Bundesstaat ausgestellt, so kann sie der Anwartschaftsbesitzer, statt sie zu hinterlegen, in Buchforderungen gegen das Reich oder den Bundesstaat in der Weise umwandeln lassen, daß die Forderungen auf den Namen der Anwartschaft eingetragen werden. Die Anwartschaftsbehörde kann unter besonderen Umständen die Hinterlegung der im Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Papiere für die Anwartschaft an einer anderen Stelle gestatten oder auch den Anwartschaftsbesitzer von der Verpflichtung zur Hinterlegung be- freien. Im ersteren Falle hat die Anwartschaftsbehörde dafür zu sorgen, daß die Hinter- legung mit der Bestimmung erfolgt, daß zur Herausgabe der Papiere die Zustimmung der Anwärtervertreter und die Genehmigung der Anwartschaftsbehörde erforderlich sind. Die Anwartschaftsbehörde kann die gewährte Vergünstigung jederzeit zurückziehen. 834. Geld, das nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirthschaft anzulegen ist, darf der Anwartschaftsbesitzer nur nach den für die Anlegung von Mündelgeld gelten- den Vorschriften anlegen. Die Anlegung nach § 1807 Absatz 1 Nr. 5 oder nach § 1808 des Bürgerlichen Gesetzbuchs hat mit der Bestimmung zu erfolgen, daß zur Erhebung die Genehmigung der Anwartschaftsbehörde erforderlich ist. In den Fällen der §§ 7, 17 Absatz 2 Satz 3, 8§ 42, 43 hat der Anwartschafts- besitzer die Anlegung vorzunehmen, sobald die Beiträge sowie auflaufende Zinsen die Summe von fünfhundert Mark erreichen. Zinsen, die von den nach § 6 Absatz 1 Nr. 1, 3 ausgesetzten Geldsummen erwachsen, sowie Geld, das nach § 17 Absatz 1 für die Anwart- schaft erworben wird, hat der Anwartschaftsbesitzer gleichfalls anzulegen, sobald die Summe von fünfhundert Mark erreicht ist. Die Anlegungspflicht erstreckt sich, wenn Inhaber- papiere erworben werden, nicht auf den überschießenden Betrag, der zum Erwerb eines weiteren Inhaberpapiers nicht ausreicht. Die Anwartschaftsbehörde kann unter besonderen Umständen dem Anwartschafts- besitzer eine andere Anlegung als die im Absatz 1 vorgeschriebene gestatten oder auch den 1800. 62 Inhaber— papiere. Anlegung von Geld.

fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1900. (66)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Law

Appendix

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Law

Image

Image fragment

fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1900. (66) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1900. (66)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.