Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1878.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1878

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1878.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 44

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1878

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 14. Stück

Volume count:: 14

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 73.) Verordnung, die Publication der mit dem Gesammthause Schönburg wegen des Uebergangs der Gerichtsbarkeit in den Schönburgischen Receßherrschaften auf den Staat und wegen einiger anderer Punkte unter dem 29. October 1878 abgeschlossenen Uebereinkunft betreffend; vom 30. October 1878.

Volume count:: 73

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: A. Uebeinkunft wegen Uebergangs der dem Hause Schönburg zeither zustehenden Gerichtsbarkeit auf den Staat und wegen der Regelung der hiermit zusammenhängenden, sowie einiger anderer, die receßherrschaftlichen Verhältnisse berührenden Punkte von Unseren dazu verordneten Bevollmächtigen mit dem Hause Schönburg unter verfassungsmäßiger Zustimmung der Stände.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 386 — der Gewährung von Gehalt und Pension vollständig liberirt werden. Die von den übernommenen Beamten zur Schönburgischen Pensionskasse geleisteten Beiträge wird das Gesammthaus an die Staatsregierung abliefern. Pensionen-, sowie Wittwen- und Waisenunterstützungen, welche zur Zeit des Ueber- gangs der Gerichtsbarkeit von dem Gesammthause Schönburg oder von einzelnen der Herren Receßherrschaftsbesitzer an frühere Schönburgische Gerichtsbeamte oder deren Angehörige zu zahlen sind, wird die Staatsregierung für die Zukunft zur Bezahlung übernehmen. Die von den betreffenden Beamten geleisteten Beiträge zur Schönburgischen Pensionskasse sind ebenfalls an die Staatsregierung abzuliefern. Zur Uebernahme der bei der Schönburgischen Gesammtkanzlei angestellten Beamten in den Staatsdienst erklärt sich die Staatsregierung insoweit bereit, als dies nach den Verhältnissen und Persönlichkeiten thunlich erscheinen wird. § VI. Die Staatsregierung verzichtet auf die Rückzahlung der Hälfte des dem Gesammt- hause Schönburg nach Punkt V der Uebereinkunft vom 22. August 1862 gewährten Capitals von 75,000 Thalern — 225,000 wogegen das Haus Schönburg die Hälfte mit 112,500 34 zurückgewährt. Dem Gesammthause Schönburg wird für die nutzbaren Rechte der Gerichtsbarkeit ein Bauschalquantum von 1,500,000-2 aus der Staatskasse gewährt und nach Abzug der vorerwähnten 112,500 mit 1,387,500 ausgezahlt. Ferner erhält dasselbe für die eigenthümliche Ueberlassung der Grundstücke des Bezirksgerichts zu Glauchau, sowie der Gerichtsämter zu Meerane, Hohenstein-Ernstthal, Lößnitz und Hartenstein sammt Inventar an den Staat die Summe von 346,123= aus der Staatskasse ausgezahlt. § VII. Durch die gegenwärtige Uebereinkunft erledigt sich das receßmäßige Befugniß des Gesammthauses Schönburg, daß Veränderungen in der Organisation der Untergerichte seiner Zustimmung bedürfen. Das Gesammthaus Schönburg verzichtet hiernächst 1. auf das receßmäßige Befugniß, ein Unterconsistorium und Superintendenten zu halten und überhaupt auf alle diejenigen Rechte in Sacris, welche es auf Grund des mit den Worten: „In Sacris aber sollen“ beginnenden und mit den Worten: „unweigerlich gestellt werden mögen“ schließenden ersten Theils des Abschnittes II in § 19 des Hauptrecesses vom 4. Mai 1740 und auf Grund * 1 des Nebenrecesses von demselben Tage oder auf Grund des Punkt XXlI

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