Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1879.

Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1879. (45)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1879

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1879.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 45

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1879

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 14. Stück

Volume count:: 14

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 93.) Verordnung zu Ausführung des Gesetzes, das Verfahren in Verwaltungsstrafsachen betreffend; vom 8. März 1879.

Volume count:: 93

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 352 — Sache an die Staatsanwaltschast (Amts= oder Staatsanwalt) abzugeben und dieser auch gleichzeitig den Beschuldigten, falls er vorläufig festgenommen ist (8§ 113 und 127 der Strafprozeßordnung) und seine Wiederentlassung bedenklich fällt, zuzuführen. Die Staatsanwaltschaft hat darüber, ob der Beschuldigte in Freiheit zu setzen sei, unver- züglich Entschließung zu fassen und, wenn sie die Entlassung nicht verfügt, den Vor- schriften im IX. Abschnitte des Ersten Buches der Strafprozeßordnung nachzugehen. & 3. Die Strafverfügungen und Strafbescheide sollen außer Demjenigen, was die Strafprozeßordnung in §§ 453 und 459 vorschreibt, enthalten: a) die Angabe der bei der Behörde etwa erwachsenen, von dem Beschuldigten zu er- stattenden Verläge; b) die Bezeichnung der Kasse, wohin die Geldstrafe und die Verläge bezahlt, und eintretenden Falls der Stelle, wohin die der Einziehung unterliegenden Gegen- stände, soweit sie nicht schon in der Verwahrung der Behörde sich befinden, abgeliefert werden sollen. Strafbescheide sollen außerdem auch noch enthalten die Angabe c) der nachzuzahlenden Gefälle; d) im Falle der Unausführbarkeit der Einziehung von Gegenständen, des zu er- legenden Werthes derselben, und e) der Kasse, wohin die unter c und d gedachten Beträge bezahlt werden sollen. Die Behörden können sich eines, dem einzelnen Falle entsprechend gehörig aus- zufüllenden Formulars nach einem der unter tt# hier beigegedruckten Schemas be- dienen. & 4. Die durch Strafverfügung oder Strafbescheid auferlegte Strafe wird, wenn der Beschuldigte sich ausdrücklich unterwirft oder nicht innnerhalb der gesetzlichen Frist auf gerichtliche Entscheidung anträgt, im Verwaltungswege vollstreckt, Macht sich jedoch wegen Uneinbringlichkeit einer in einem vollstreckbaren Straf- bescheide festgesetzten Geldstrafe deren Umwandlung in eine Freiheitsstrafe erforderlich, so ist die Sache von der Verwaltungsbehörde behufs Einleitung des in § 463 der Strafprozeßordnung vorgeschriebenen Verfahrens an die Staatsanwaltschaft abzugeben. Wenn eine Verwaltungsbehörde nicht eigene Haftlocalitäten besitzt, ist nach § 4 des Gesetzes A vom 28. Januar 1835 (Gesetz= und Verordnungsblatt, Seite 56) wegen Vollstreckung der von ihr auferlegten Haftstrafen die für die Strafvollstreckung zuständige Justizbehörde des Bezirks anzugehen. * 5. Wird nach Erlaß der Strafverfügung oder des Strafbescheids innerhalb der gesetzlichen Frist auf gerichtliche Entscheidung angetragen, so hat die Verwaltungsbehörde, dafern sie nach der dem Antrage gegebenen Begründung sich nicht veranlaßt findet, die

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