Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1884.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1884

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1884.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 50

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1884

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 202 — Nr. 53. Verordnung, die Ausführung des Reichsgesetzes über die eingeschriebenen Hülfskassen vom 7. April 1876 in der Fassung des Reichsgesetzes vom 1. Juni 1884 betreffend; vom 31. Juli 1884. Zur Ausführung des Reichsgesetzes über die eingeschriebenen Hülfskassen vom 7. April 1876 (R.-G.-Bl. S. 125 fg.) mit dem durch das Reichsgesetz vom 1. Juni 1884 (R.-G.-Bl. S. 54 fg.) getroffenen Abänderungen desselben wird unter Aufhebung der Ver- ordnung vom 5. November 1876 (G.-u. V.-Bl. S. 493 fg.) Folgendes bestimmt: #1. Wo in dem Reichsgesetze der „Vorstand der Gemeinde,“ in deren Be- zirk die Kasse ihren Sitz hat, erwähnt wird, ist darunter in den Städten, in welchen die Revidirte Städteordnung eingeführt ist, der Stadtrath, in den Städten, in welchen die Städteordnung für mittlere und kleine Städte gilt, der Bürgermeister, in den Land- gemeinden der Gemeindevorstand und für die selbstständigen Gutsbezirke der Gutsvor- steher zu verstehen. Aufsichtsbehörde über die eingeschriebenen Hülfskassen ist in den Städten mit Revidirter Städteordnung der Stadtrath, in den anderen Städten und in den Land- gemeinden, sofern deren Einwohnerzahl über zehntausend beträgt, der Stadtgemeinderath, beziehentlich der Gemeinderath, im Uebrigen die Amtshauptmannschaft. Die höhere Verwaltungsbehörde ist die Kreishauptmannschaft. #l#i22. Ueber die erfolgte Einreichung eines Statuts für eine Hülfskasse, deren Zu- lassung und Eintragung begehrt wird (§ 4 Absatz 1 des Gesetzes), ist ein Protokoll auf- zunehmen, welches den Tag der Einreichung, den Namen der Kasse und den Namen und Wohnort der das Statut überreichenden Personen anzugeben hat. Dieses Protokoll ist nebst den eingereichten beiden Exemplaren des Statuts von den Stadträthen der vorgesetzten Kreishauptmannschaft, von den Bürgermeistern, Gemeinde- vorständen und Gutsvorstehern der vorgesetzten Amtshauptmannschaft und von dieser weiter der vorgesetzten Kreishauptmannschaft mittelst schriftlicher Anzeige ungesäumt zu übersenden. In dieser Anzeige sind die etwaigen Bemerkungen, zu welchen das Statut Veranlassung giebt, hinzuzufügen. #3. Die höhere Verwaltungsbehörde (Kreishauptmannschaft) hat die bei ihr eingehenden Statuten einer Prüfung zu unterziehen, welche insbesondere darauf zu richten ist, a) ob der Name der Kasse der Vorschrift in § 2 des Gesetzes entspricht, b) ob das Statut nach § 3 Nr. 1 bis 9 des Gesetzes formell vollständig ist,

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