Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Laband, Paul

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Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1918

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1918.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 52

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 41.

Volume count:: 41

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 6275) Gesetz, betreffend die Feststellung eines vierten Nachtrags zum Reichshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1917.

Volume count:: 6275

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Vierter Nachtrag zum Reichshaushaltsplan für das Rechnungsjaht 1917.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

178 8 76. Das Münzwesen. zu befinden hätte, ob er eine ausländische Münze annehmen oder zurückweisen und zu welchem Betrage er sie annehmen wolle Es bedarf vielmehr hierüber einer allgemeinen Instruktion. Der Erlaß von Verwaltungsvorschriften, durch welche die Annahme gewisser ausländischer Münzen den Reichs- und Landeskassen gestattet und der Kurs dieser Münzen festgesetzt wird, ist nun ebenfalls den Einzel- staaten entzogen und ausschließlich dem Bundesrat vorbehalten, damit in den Gebieten sämtlicher Bundesstaaten und bei allen öffentlichen Kassen, sowohl denen des Reiches als der Einzelstaaten, ein überein- stimmendes Verfahren befolgt werde!). 5. Die Beseitigung der Landeswährungen hatte die Einlösung der in diesen Währungen ausgeprägten Münzen zur Folge. In recht- licher Beziehung besteht aber zwischen der Außerkurssetzung und der Einlösung von Münzen ein erheblicher Unterschied; es ist nicht not- wendig, daß beide Maßregeln immer miteinander verbunden sind. Eine Einlösung kann auch erfolgen ohne Außerkurssetzung dadurch, daß die öffentlichen Kassen eingehende Stücke nicht wieder ausgeben und die ihnen präsentierten Stücke umtauschen, z. B. wegen fehlerhafter oder häßlicher Prägung; und ebenso kann eine Außerkurssetzung erfolgen ohne Einlösung. Während die Außerkurssetzung ein Gesetzgebungsakt, eine Betätigung der Staatsgewalt ist, kommt in der Einlösung kein staatliches Hoheitsrecht zur Anwendung, sie ist vielmehr ein Geschäft des Privatrechts, die Erfüllung einer vermögensrechtlichen Ver- pflichtung des Fiskus. Sie hat ihr Analogon in der Pflicht desjenigen, der Inhaberpapiere ausgegeben hat, dieselben einzulösen. Der Staat, welcher Münzen prägt und mit der rechtlichen Eigenschaft des Geldes versieht, gibt dieselben nicht nach ihrem Metallwerte aus, sondern nach ihrem G eld werte, d.h. gesetzlich fixierten Zahlungs wert?) Durch die Außerkurssetzung entzieht er ihnen den letzteren für den allge- meinen Verkehr; dadurch entsteht für ihn die Verpflichtung, sie zu dem gesetzlichen Zahlungswerte (Geldwert) zurückzunehmen, d.h. sie gegen Münzen der neuen oder in Geltung erhaltenen Währung von gleichem Geldbetrage umzutauschen. Die Einlösungspflicht besteht daher für jeden Staat nur hinsichtlich der von ihm ausgegebenen Münzen, wäh- rend die Außerkurssetzung auch Münzen fremden Gepräges betreffen kann. Sie erstreckt sich ferner auf die durch den gewöhnlichen Um- 1) Münzgesetz $ 14, Ziff. 4. Der Bundesrat hat zu bestimmen, ob und zu wel- chem Kurse gewisse ausländische Münzen in Zahlung genommen werden dürfen. Dadurch ist es also nicht ausgeschlossen, daß die Bundesregierungen den Staatskassen einen Dienstbefehl erteilen, die vonı Bundesrat nicht ausdrücklich zu- gelassenen Münzen zurückzuweisen. So z.B. ein Erlaf5 des Württemb. Finanz- ministeriums vom 14. März 1888 hinsichtlich ausländischer Goldmünzen, den Herr Oberrechnungsrat Widenmeyer in Stuttgart mir mitzuteilen die Güte hatte. Das In- teresse des Reichs an der Aufrechterhaltung seiner Münzverfassung kann nur durch Zulassung, niemals durch Zurückweisung ausländischer Münzen gefährdet werden. 2) Derselbe kann verschieden sein von ihrem Metallwerte. Siehe oben S. 170.

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