Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1886.

Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1886. (52)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Bibliographic data

fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1886. (52)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1886

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1886.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 52

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1886

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 279 — Im Falle des § 149 a Absatz 2 bedarf es zum Zwecke der Katastration nach voll- endeter Aufstellung der Maschinen einer anderweiten Anmeldung, welche jedoch, wenn die Zeit der Inbetriebsetzung im Voraus feststeht, mit der ersten verbunden werden kann. # 163. Während der Dauer des Versicherungsverhältnisses muß eine Anmeldung erfolgen: a) bei Neuanschaffung versicherungsfähiger Gegenstände der in § 149 Absatz 1 gedachten Art (vergl. § 150 Absatz 1); b) bei Veränderungen, durch welche der Werth der versicherten Gegenstände um mindestens 10 Prozent erhöht oder vermindert wird; F0) wenn der im Versicherungsscheine für die in § 149 Absatz 1 bezeichneten Gegen- stände angegebene Standort verändert wird; d) wenn Gegenstände der in § 149 Absatz 1 bezeichneten Art dauernd in betriebs- unfähigen Zustand versetzt, oder wenn solche Gegenstände oder mitversicherte Reservetheile gänzlich und bleibend abgeschafft werden. 5# 164. Im Falle des § 163 unter a ist die Anmeldung binnen 14 Tagen nach eingetretener Versicherungsfähigkeit (§ 149 a), in den Fällen des § 163 unter b und c binnen 14 Tagen nach der eingetretenen Veränderung zu bewirken. Bis dahin dauert das bisherige Versicherungsverhältniß unverändert fort. Im Falle des § 163 unter d hört zwar die Verpflichtung der Landesanstalt zur Schädenvergütung sofort auf, der Versicherte bleibt aber verpflichtet, die Brandkassen- beiträge so lange in der bisherigen Höhe fortzuzahlen, bis die Anmeldung erfolgt. *#165. Die Anmeldung muß schriftlich und im Falle, daß eine Katastration statt- zufinden hat, unter Beifügung eines in doppelten Exemplaren einzureichenden speciellen Verzeichnisses der neu oder anderweit zu katastrirenden Gegenstände erfolgen. Ohne dieses Verzeichniß sind derartige Anmeldungen nicht anzunehmen. 166. Jede Anmeldung zur erstmaligen Versicherung oder zur Wiederversicherung ist von der Verwaltungsbehörde erster Instanz binnen längstens fünf Tagen der Brand- versicherungskammer zur Entschließung anzuzeigen. Die Bescheidung darauf ist von dieser binnen 8 Tagen zum Abgang zu bringen. Nach Eingang dieser Entschließung hat die Verwaltungsbehörde erster Instanz den Antragsteller binnen längstens fünf Tagen auf seine Anmeldung zu bescheiden. Im Falle der Annahme der Versicherung Seiten der Brandversicherungskammer ist der Eintrag in das Anmelderegister unmittelbar nach dem Eingange der Entschließung zu bewirken. Anmeldungen in Gemäßheit der Vorschriften in § 163 unter b, c und d sind sofort in das Anmelderegister einzutragen. 40

fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1886. (52)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1886. (52) Access restriction There is no access restriction for this record. Copyright Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Access restriction

Copyright

Image fragment

fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1886. (52)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.