Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1867.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1887

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1887.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 53

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1887

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 16. Stück

Volume count:: 16

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 60.) Verordnung, die Einführung einer neuen thierärztlichen Arzneitaxe betreffend.

Volume count:: 60

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

IV. Reichs- und Staatsangehörigkeit $ 42. 137 IV. Reichs- und Staatsangehörigkeit'. 1. Erwerb der Reichs- und Staatsangehörigkeit’. $ 42. Der Erwerb der Reichs- und Staatsangehörigkeit erfolgt durch Abstammung, Verheiratung, Legitimation, Verleihung und Anstellung. Der Erwerb durch Abstammung, Legitimation und Verheiratung ist nicht Gegenstand des Verwaltungsrechtes, da bei diesen Erwerbsarten eine Verwaltungstätigkeit nicht stattfindet. Auch der Erwerb durch Anstellung ist hier ausgeschieden, da durch sie nicht die Staatsangehörigkeit, sondern das Staatsdienstverhältnis be- gründet werden soll. Die dafür maßgebenden Grundsätze sind im Staatsdienerrecht enthalten; die Staatsangehörigkeit erscheint nur als Folge des Eintritts in den Staatsdienst. Als Gegenstand des Ver- waltungsrechts bleibt sonach nur die Verleihung der Staats- angehörigkeit über. Die Verleihung der Staatsangehörigkeit eines deutschen Staates kann entweder an einen Reichsangehörigen oder an einen Ausländer, d. h. eine Person erfolgen, welche nicht reichsangehörig ist. Erstere wird als Aufnahme, letztere als Naturalisation bezeichnet. Naturalisation und Aufnahme sind rechtsbegründende Verwaltungsakte®. Das zuständige Organ für Vornahme derselben sind die höheren Verwaltungsbehörden der Einzelstaaten?; für Aus- ! Nach dem Vorbild der französischen hat auch die deutsche Gesetzgebung den Begriff einer besonderen, vom Domizil unabhängigen Staatsangehörig- keit geschaffen, welche durch Geburt, Verheiratung, Verleihung erworben wird. (Vgl. Meyer-Anschütz $ 75. Das wichtigste der Landesgesetze : das preuß, G. vom 31. Dezember 1842. Seit dieser Zeit sind die Verleihung der Staatsangehörigkeit und die Entlassung aus dem Staatsverbande besondere Funk- tionen der staatlichen Verwaltungsorgane geworden. „ Die Grundsätze über Erwerb und Verlust der Reichs- und Staatsangehörig- keit haben ihre Regelung durch die Gesetzgebung des Deutschen Reiches ge- funden, welche in ihren wesentlichen Grundlagen auf der früheren preußischen Gesetzgebung beruht. 2 R.G. über die Erwerbung und den Verlust der Bundes- und Staats- angehörigkeit vom 1. Juni 1870 (St.A.G.). Eingeführt in Baden und Hessen durch Art. 80 der Verf. vom 15. November 1870, in Württemberg durch Ver- trag vom 25. November 1870, in Bayern durch R.G. betr. die Einführung nord- deutscher Gesetze in Bayern, vom 22. April 1871, in Elsaß-Lothringen durch Y. vom 8. Januar 1873, in Helgoland durch V. vom 22. März 1891 Art. 1. Reichsmilitärgesetz vom.2. Mai 1874. R.G. betr. Änderungen der Wehrpflicht, vom 11. Februar 1888. [Das St.A.G. ist abgeändert durch Art. 41 E.G. zum B.G.B)] Vgl. [Laband 1, 122 (Literaturangaben) R.St.R. $ 9; die neueste Literatur ist zusammengestellt bei Weiß, Erwerb und Verlust der Staats- angehörigkeit. Annalen 1908 S. 836, 902; 1909 S. 383, 472;] Meyer-An- schütz 214 (iteraturangaben); Seydel 1, 271; [Seydel-Graßmann 42]. — Meier, Art. Reichs- und Staatsangehörigkeit, R.L. 8, 413 Zorn, V.R.W. 2, 340. — Kommentare: Cahn, 3. Auf. 1908; [Bazille. Köstlin 1902 (Württemberg); Grill, 3. Aufl. 1906 und Rauchalles 1901 (bayr.). (Sieber, Das Staatsbürgerrecht im internationalen Verkehr. 2 Bde. 1907. ® [Laband 1, 153%] Meyer-Anschütz $ 76° [dazu Seydel 1, 275°. t.A.G. $ 6. [Nicht die untersten Verwaltungsbehörden, es müssen Be- 4 hörden sein, die noch andere unter sich haben. Vgl. dazu Cahn $ 6°; Sey- del 4, 275 4.1

Object: Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

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