Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1888.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1888

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1888.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 54

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1888

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 8. Stück

Volume count:: 8

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 30.) Gesetz, die Fürsorge für Beamte infolge vom Betriebsunfällen betreffend.

Volume count:: 30

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 115 — 83. Erreicht das Diensteinkommen nicht den von der Kreishauptmannschaft nach Anhörung der Ortsbehörde für Erwachsene festgesetzten ortsüblichen Tagelohn gewöhn- licher Tagearbeiter (§ 8 des Gesetzes, betreffend die Krankenversicherung der Arbeiter, vom 15. Juni 1883, R.-G.-Bl. S. 73), so ist der letztere der Berechnung zu Grunde zu legen. Bleibt bei den Beamten (8§ 1), welche nicht mit Pensionsberechtigung angestellt sind und keiner mit staatlicher Beihilfe bestehenden Unterstützungskasse angehören, die nach vorstehenden Bestimmungen der Berechnung zu Grunde zu legende Summe unter dem niedrigsten Diensteinkommen derjenigen Stellen, in welchen solche Beamte nach den be- stehenden Grundsätzen zuerst mit Anspruch auf Pensionsberechtigung oder Ruhestands- unterstützung angestellt werden können, so ist der letztere Betrag der Berechnung zu Grunde zu legen. & 4. Der Bezug der Pension beginnt mit dem Wegfall des Diensteinkommens, der Bezug der Wittwen= und Waisenrente mit dem Ablauf des Gnadengenusses, oder, soweit ein solcher nicht gewährt wird, mit dem auf den Todestag des Verunglückten folgenden Tage. Gehört der Verletzte auf Grund gesetzlicher oder statutarischer Verpflichtung einer Krankenkasse oder der Gemeindekrankenversicherung an, so wird bis zum Ablauf der dreizehnten Woche nach dem Eintritt des Unfalls die Pension und der Ersatz der Kosten des Heilverfahrens um den Betrag der von der Krankenkasse oder der Gemeindekranken- versicherung geleisteten Krankenunterstützung gekürzt. Der Anspruch auf das Sterbegeld (§ 2 Absatz 1, Ziffer 1) und vom Beginne der vierzehnten Woche ab auch der Anspruch auf die Pension und auf den Ersatz der Kosten des Heilverfahrens (8 1) geht bis zum Betrage des von der Krankenkasse gezahlten Sterbegeldes, beziehentlich bis zum Betrage der von dieser gewährten weiteren Krankenunterstützung auf die Krankenkasse über. Als Werth der freien ärztlichen Behandlung, der Arznei und der Heilmittel (§ 6 Absatz 1, Ziffer 1 des Krankenversicherungsgesetzes) gilt die Hälfte des gesetzlichen Mindestbetrags des Krankengeldes. Etwaige Ansprüche der von Unfällen (§ 1) betroffenen Beamten und deren Hinter- bliebener auf Gewährung von Unterstützungen aus einer mit staatlicher Beihilfe bestehen- den Unterstützungskasse gehen, soweit sie die nach Maßgabe des gegenwärtigen Gesetzes zu gewährenden Bezüge nicht übersteigen, auf die Staatskasse über. *5. Ein Anspruch auf die in §§ 1 und 2 bezeichneten Bezüge besteht nicht, wenn der Verletzte den Unfall (§ 1) vorsätzlich oder durch ein Verschulden herbeigeführt hat, wegen dessen auf Dienstentlassung oder auf Verlust des Titels und Pensionsanspruchs, beziehentlich auf Verlust des Anspruchs auf Ruhestandsunterstützung aus einer der in 20

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