Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1888.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1888

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1888.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 54

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1888

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 13. Stück

Volume count:: 13

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 51.) Bekanntmachung, die Veröffentlichung innengedachter Regulative etc. betreffend.

Volume count:: 51

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Konten-Regulativ.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 295 — Aufsicht gestattet, auch behufs des Ueberganges von der Wasserstraße auf Eisenbahnen oder umgekehrt, umgeladen werden. Ebenso kann die Umladung der mit Begleitschein I unter Kolloverschluß abgefertigten Waaren behufs des Ueberganges unter Raumverschluß erfolgen. Hierbei ist nach § 28 zu verfahren. Eine solche Umladung ist auch dann zulässig, wenn der Transport unter amtlicher Begleitung erfolgt, beziehungsweise nach der Umladung unter amtlicher Begleitung fort- gesetzt wird. 5. Verfahren bei zufälligen Verschlußverletzungen. 30. Wird bei den mit Begleitschein I versandten Waaren auf dem Transport der an- gelegte amtliche Verschluß durch zufällige Umstände verletzt, so kann der Waareninhaber bei dem nächsten zur Verschlußanlegung kompetenten Amt unter Vorlage des Begleitscheins auf genaue Untersuchung des Thatbestandes, Revision der Waaren und neue Verschluß- anlage antragen (Vereinszollgesetz § 96). Das Amt hat einem solchen Antrage zu entsprechen und darüber, wie dies geschehen, eine Verhandlung aufzunehmen. Letztere ist bei Zurückgabe des Begleitscheins, in welchem auf die Verhandlung zu verweisen ist, dem Waarenführer zu seiner Legitimation bei dem Begleitschein = Empfangsamt zuzustellen. IV. Erledigung der Begleitscheine. A. Erledigung der Begleitscheine I. 1. Vorführung der Waaren. 31. Der Waarenführer hat die mit Begleitschein I abgefertigten Waaren unverändert ihrer Bestimmung zuzuführen und dem Amt, von welchem die Schlußabfertigung zu be- wirken ist, unter Vorlegung des Begleitscheins zu gestellen, auch bis dahin den etwa an- gelegten amtlichen Verschluß zu erhalten (Vereinszollgesetz § 44). Wenn an einem Transport nach einander verschiedene Waarenführer betheiligt sind, so geht die angegebene Verpflichtung zur Vorführung der Waaren und Vorlegung des Begleitscheins auf den letzten Waarenführer über. Der Amtsvorstand ist befugt, bei Waaren, welche von dem Begleitschein-Ausfertig- ungsamt nach vorgängiger spezieller Revision ohne Verschluß abgelassen worden und zur Eingangsverzollung bestimmt sind, von der Vorführung und Revision der Ladung ab- zusehen. 45“

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