Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1888.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1888

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1888.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 54

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1888

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 13. Stück

Volume count:: 13

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 51.) Bekanntmachung, die Veröffentlichung innengedachter Regulative etc. betreffend.

Volume count:: 51

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Konten-Regulativ.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 359 — 8 36. Sollte für einzelne Niederlageplätze das Bedürfniß entftehen, den in das Ausland zu sendenden unverzollten Waaren Gegenstände des freien Verkehrs in dem nämlichen Kollo beizupacken, so darf dies unter folgenden Bedingungen nachgegeben werden: 1. die unverzollten Waaren sind im Innern des zu bildenden Kollo von den Gegen— ständen des freien Verkehrs durch besondere Verpackung getrennt zu halten, auch ist der der Menge nach geringere Theil der Waaren für sich amtlich zu ver— schließen; 2. das Gesammtkollo wird unter Bleiverschluß gesetzt und 3. im Begleitscheine der Beipackung von Gegenständen des freien Verkehrs erwähnt, auch die Gattung, Menge und der etwaige Verschluß der letzteren, sowie das Bruttogewicht des Gesammtkollo angegeben. Ist wegen der Beschaffenheit der Waaren die Bedingung unter 1 nicht zu erfüllen, so kann die Beipackung von Gütern des freien Verkehrs nur unter der Bedingung statt— finden, daß dieselben die Natur fremder unverzollter Waaren annehmen. 837. Sollen Waaren aus der Niederlage eines Grenzzollamts unmittelbar in das Aus— land versendet werden, und erfolgt die Ausfuhr unter den Augen des Grenzzollamts oder unter amtlicher Begleitung, so beschränkt sich die Abfertigung darauf, daß die Ausfuhr von dem Amt oder den Begleitungsbeamten auf der Abmeldung bescheinigt wird. 838. Die Waaren werden gegen Vorzeigung der Zollquittung, beziehungsweise der be— treffenden Abfertigungspapiere aus der Niederlage abgelassen. Es erfolgt demnächst ihre Abschreibung im Niederlage-Register. Binnen 24 Stunden müssen die Waaren aus der Niederlage entfernt werden. 839. Wo Lagergeld erhoben wird (Vereinszollgesetz § 99), ist dasselbe von dem bei der Einlagerung der Waaren angeschriebenen und im Falle einer Umpackung von dem dabei ermittelten Bruttogewichte zu erheben. § 40. Mit Niederlagegütern, deren Eigenthümer (Disponent) unbekannt ist, oder deren Abnahme von der Niederlage nach Ablauf der Lagerfrist (§ 29) von dem der Zollbehörde bekannten Eigenthümer verweigert wird, ist nach § 104 des Vereinszollgesetzes zu ver- fahren. 53°

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