Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1888.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1888

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1888.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 54

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1888

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 13. Stück

Volume count:: 13

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 51.) Bekanntmachung, die Veröffentlichung innengedachter Regulative etc. betreffend.

Volume count:: 51

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Konten-Regulativ.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 387 — der Wagen und Behälter in Bezug auf Zahl und Art der Kolli zu einer Beanstandung keine Veranlassung ergeben, so erfolgt die Erledigung des Ladungsverzeichnisses und Be— gleitzettels und die Rücksendung des letzteren an das Grenzzollamt. Dagegen bleibt das erledigte Ladungsverzeichniß bei dem Empfangsamt als Registerbeläg zurück. Die Vollziehung der Erledigungsnachweise auf dem Begleitzettel erfolgt in der Art, daß 1. der Eingang desselben, sowie der dazu gehörigen Ladungsverzeichnisse und Schlüssel von dem Amtsvorstand oder dessen Stellvertreter, 2. die erfolgte Eintragung im Begleitzettel-Empfangsregister von dem mit der Führ— ung dieses Registers beauftragten Beamten, 3. der Revisionsbefund bezüglich des Verschlusses der Wagen und bezüglich der Zahl und Art der ausgeladenen Kolli von den Revisionsbeamten, 4. bei ausgehenden Wagen der Ausgang derselben von denjenigen Beamten, welche denselben kontrolirt haben, vermerkt und durch Unterschrift jedes einzelnen dieser Beamten unter Beifügung seines Amtscharakters beglaubigt wird. Nach erfolgter Eintragung der Erledigungsnachweise ist das Erledigungsattest am Schlusse des Begleitzettels durch den Führer des Begleitzettel-Empfangs-Registers oder einen anderen vom Amtsvorstande damit beauftragten Beamten, welcher hierbei von der ordnungsmäßigen Erledigung des Begleitzettels Ueberzeugung zu nehmen hat, unter Bei- fügung seiner Diensteigenschaft und eines Abdrucks des Amtsstempels zu vollziehen. Ebenso ist bei der Erledigung der Ladungsverzeichnisse zu verfahren, doch bedarf es hier der Beidrückung des Amtsstempels nicht. ee) Verfahren bei sich ergebenden Abweichungen. 1. Die Feztstellung des Sachverhalts. § 33. Wenn bei der Prüfung der zur Erledigung übergebenen Begleitzettel und Ladungs- verzeichnisse oder bei der Revision der Wagen 2c. beziehungsweise der Ladung die Wahr- nehmung gemacht wird, daß a) die im Ladungsverzeichniß beziehungsweise Begleitzettel vorgeschriebene Frist zur Gestellung der Wagen 2c. bei dem Erledigungsamt nicht eingehalten worden ist, oder D,) die Abgabe des Begleitzettels und die Vorführung der Wagen 2c. bei einem anderen als dem ursprünglich oder nachträglich bezeichneten Amt stattgefunden hat, oder

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