Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1888.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1888

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1888.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 54

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1888

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 13. Stück

Volume count:: 13

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 51.) Bekanntmachung, die Veröffentlichung innengedachter Regulative etc. betreffend.

Volume count:: 51

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Konten-Regulativ.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 471 — Das Hauptamt bedarf zur Ausübung der Aufhebungsbefugniß der Genehmigung der Direktivbehörde. Der Vertrag erlischt mit dem Tage, an welchem die bezügliche Erklärung an den anderen kontrahirenden Theil gelangt. Die für den Monat, in welchem der Vertrag erlischt, gezahlte Steuerrate wird nicht zurückerstattet. Erfolgt die Aufhebung des Vertrags wegen verzögerter Zahlung einer Abfindungs— rate, so muß neben der etwa sonst rückständigen Steuer auch die für den Monat, in welchem der Vertrag erlischt, zu zahlende Steuerrate nachgezahlt werden. Brauer, welchen wegen Vertragswidrigkeiten oder wegen strafbarer Uebertretungen der Vertrag gekündigt worden, können durch die Direktivbehörde zeitweilig oder für immer von fernerer Fixation ausgeschlossen werden. 11. In Fällen der Zuwiderhandlung gegen die unter Nr. 5 Absatz 4, Nr. 7, 8 und 9 dem Fixaten gemachten Vorschriften tritt die im § 35 Absatz 1 des Gesetzes angedrohte Ordnungsstrafe ein, sofern nicht die Defraudationsstrafe verwirkt ist. 12. In Bezug auf die Fixation der steuerpflichtigen Essigbereitung finden die vor- stehend unter 1 bis 11 ertheilten Vorschriften entsprechende Anwendung. Wenn die Essigbereitung, verbunden mit steuerpflichtiger Bierbereitung, stattfindet, kann die Fixation bezüglich der ersteren nur erfolgen, sofern auch die von der letzteren zu entrichtende Steuer fixirt wird. 13. Ueber die Fixationen ist von jeder Hebestelle ein Verzeichniß zu führen. II. Besondere Vorschriften für die Firation derjenigen Brauer, welche ausschließlich für den Bedarf des eigenen Haushalts Bier bereiten. Auf die Fixation der bezeichneten Brauer finden die obigen Bestimmungen mit nachfolgenden Modifikationen Anwendung: 1. Zu 1 und 2. Die Abfindungssumme wird nach den im Fixationsantrage enthaltenen An- gaben des Brauers, eventuell nach Maßgabe der amtlichen Richtigstellung der- selben, berechnet und unveränderlich, also mit Ausschluß einer etwaigen Nach- versteuerung, festgestellt. 2. Zu Nr. 3. Die Fixation kann sich auf je 5 Jahre erstrecken. 3. Zu Nr. 4. Die Verpflichtung zur Anmeldung der Räume und Gefäße liegt den Brauern nicht ob, soweit sie keine besondere Brauanlage besitzen. 4. Zu Nr. 5. Der Abschluß der Verträge steht den Hauptämtern selbstständig zu. 67“

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