Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1890

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1890.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 56

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1890

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 4. Stück

Volume count:: 4

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 13.) Verordnung, das Verfahren bei den Wahlen zur evangelisch-lutherischen Landessynode betreffend.

Volume count:: 13

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

$ 82. Die Arbeiterversorgung. Invalidenversicherung. 339 verständlich den vollen Betrag der von ihnen zu zahlenden Bei- träge ($ 1440). Dasselbe gilt von Arbeitern, Gehilfen usw., welche vorübergehend nicht gegen Lohn oder Gehalt beschäftigt werden, das Versicherungsverhältnis aber freiwillig fortsetzen (Weiterversicherung). c) Für diejenigen Personen, auf welche der Bundesrat die Ver- sicherungspflicht erstreckt (Kleinbetriebe und Hausgewerbetreibende), wird auch die Erhebung der Beiträge durch Beschluß des Bundes- rats geregelt ($ 1456). d) Die Einziehung der Beiträge kann für alle versicherungspflich- tigen Personen oder für bestimmte Klassen derselben — dagegen nicht für die freiwillige Versicherung — den Arbeitgebern und Versicherten abgenommen und bestimmten Kassen oder Einziehungsstellen über- tragen werden. Eine solche Anordnung kann erlassen werden von der obersten Verwaltungsbehörde, ferner mit Genehmigung derselben durch das Statut einer Versicherungsanstalt oder mit Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde durch statutarische Anordnung einer Gemeinde oder eines Kommunalverbandes. Die Einziehung kann übertragen werden den Krankenkassen, Knappschaftskassen, Gemeinde- behörden oder von der Landeszentralbehörde bezeichneten oder von der Versicherungsanstalt eingerichteten Hebestellen ($ 1447—1457). 9. Die Höhe der Beiträge bestimmt sich nach dem Jahres- arbeitsverdienst der Versicherten '). SiesindinfünfLohnklassen, bis zu 350, 550, 850, 1150, mehr als 1150 Mark jährlichen Arbeitsver- dienstes, eingeteilt. Für die Zugehörigkeit des einzelnen Versicherten zu einer Lohn- klasse ist nicht die Höhe des tatsächlichen Arbeitsverdienstes, sondern ein Durchschnittsbetrag maßgebend. Der Mindestbetrag ist der drei- hundertfache Betrag des ortsüblichen Tagelohns gewöhnlicher Tage- arbeiter (Ortslohns); für Mitglieder der Krankenkassen tritt an dessen Stelle der dreihundertfache Betrag des für ihre Krankenkassenbeiträge maßgebenden durchschnittlichen Grundlohns (8 1245). Besondere Be- stimmungen gelten für die in der Land- und Forstwirtschaft beschäf- tigten Personen, Seeleute, Lehrer und Erzieher, Personen, mit festen Gehältern und für freiwillig versicherte Personen ($& 1246, 1440, Abs. 1). In den verschiedenen Lohnklassen sind die Beiträge für die einzelnen Versicherten gleich zu bemessen und lediglich nach dem Durchschnittsbetrage der in den Lohnklassen zu gewährenden Renten abzustufen; Gefahrenklassen dürfen nicht gebildet werden ?). — 1) Der Versicherte kann die Versicherung in einer höheren als derjenigen Lohnklasse, welche nach den vorstehenden Bestimmungen für ihn maßgebend sein würde, beanspruchen; er muß in diesem Falle aber auch die Erhöhung des Bei- trags übernehmen. $ 1248. Die Versicherung in einer niedrigeren Lohnklasse als der gesetzlichen ist unstatthaft. 2) In dieser Beziehung weicht das Invalidengesetz von 1899 und die Reichsver- sicherungsordnung von dem ursprünglichen Gesetz von 1889 sehr erheblich ab und

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