Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1892.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1892

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1892.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 58

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1892

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 7. Stück vom Jahre 1892.

Volume count:: 7

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Nr. 48. Revidierte Gesindeordnung für das Königreich Sachsen; vom 2. Mai 1892.

Volume count:: 48

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 159 — unter 13 zu rechnen ist, oder länger als 14 Tage ohne Aussicht auf baldige Genesung dauert. & 77. Diese vierzehntägige Frist kommt, wenn nicht sogleich beim Eintritt der Krankheit nach ärztlichem Zeugnisse eine längere Dauer vorauszusehen ist, jedem erkrankten Dienstboten, ohne Unterschied der Entstehungsursache, zu statten. &Auch im Falle der früheren Entlassung, sowie überhaupt, darf die Dienst- herrschaft den erkrankten Dienstboten nicht eher aus ihrem Hause entfernen, als bis wegen seines anderweiten Unterkommens Veranstaltung getroffen worden ist. & 79. Insoweit die Dienstherrschaft die Sorge für die Krankenpflege des erkrankten Dienstboten zu übernehmen hat oder freiwillig übernimmt, muß sich der Dienstbote, wenn er keine Angehörigen in der Nähe hat, die gesetzlich oder vertragsmäßig zu seiner Auf- nahme und Versorgung verpflichtet sind, oder falls diese sich der Aufnahme weigern, ge- fallen lassen, daß die Dienstherrschaft dessen Unterbringung in einer öffentlichen Kranken- anstalt oder sonst auf geeignete Weise veranstaltet. Von den Kosten des Transports gilt dasselbe, was §§ 62 und 63 von den Kurkosten überhaupt verordnet worden ist. *0.m Der Dienstbote muß jedoch in allen vorerwähnten Fällen so lange im Hause behalten werden, als seine anderweite Unterbringung nach dem Zeugnisse des Arztes ohne Gefahr für sein Leben oder seine Gesundheit nicht möglich ist. &8#1. Wird eine landwirthschaftliche Besitzung aus freier Hand oder durch Zwangs- versteigerung veräußert oder verpachtet, oder tritt an die Stelle eines zeitherigen Pachters ein anderer, oder der Eigenthümer selbst wieder ein, so bleiben demungeachtet der Käufer, Ersteher, Pachter oder Nachfolger im Pachte oder der Wirthschaft ebenso, wie anderer- seits das Gesinde, welches zur Bewirthschaftung des Grundstücks gemiethet ist, an den mit dem Vorbesitzer oder dem abgegangenen Pachter geschlossenen Dienstvertrag für die Zeit, auf welche der letztere eingegangen worden ist, oder in Ermangelung einer solchen Be- stimmung bis zur nächsten, gesetzlichen Abziehzeit (§8§ 18 und 19) gebunden, wenn nicht eine Vereinbarung über die sofortige Aufhebung zu Stande kommt. In letzterem Falle hat das abgehende Gesinde an Lohn und anderen Gebührnissen über die Zeit des Abzugs hinaus keinen Anspruch, weder an den neuen Besitzer, noch an den Besitzvorgänger als seinen Miether. # v2. Dieselben Bestimmungen gelten auch, wenn nicht eine ganze landwirthschaft- liche Besitzung, sondern nur ein einzelner Wirthschaftszweig, der aber einen abgesonderten in sich geschlossenen Theil derselben ausmacht, z. B. ein Vorwerk, Brauerei, Brennerei, Ziegelei, Kalk= oder Steinbruch u. s. w. für sich allein veräußert oder verpachtet wird, jedoch nur bezüglich des ausschließlich für diesen Wirthschaftszweig gemietheten Gesindes. Fortsetzung. Fortsetzung. Fortsetzung. Fortsetzung. Aufhebung des Dienstvertrags infolge von Besitzveränder- ung. Fortsetzung.

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