Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1892.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1892

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1892.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 58

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1892

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 3. Stück vom Jahre 1892.

Volume count:: 3

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Nr. 21. Verordnung, die Ausführung der Gewerbeordnung für das Deutsche Reich betreffend; vom 28. März 1892.

Volume count:: 21

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Zu § 120 Abs. 3. Zu § 1204d. Zu § 138. — 54 — rigen oder unmittelbar an den Arbeiter ist insbesondere in solchen Fällen zu ertheilen, wo die Aushändigung des Arbeitsbuches an den Vater wegen dessen Abwesenheit oder Erkrankung schwer zu bewirken ist oder wegen geistiger oder sittlicher Mängel des Vaters dem Interesse des jugendlichen Arbeiters nicht entsprechen würde. Zur Aushändigung des Arbeitsbuches an „sonstige Angehörige“ des Arbeiters ist die Genehmigung nur zu ertheilen, wenn der Aushändigung desselben an die Mutter Gründe der vorbezeichneten Art oder andere trifftige Gründe entgegenstehen, und endlich an den Arbeiter selbst nur dann, wenn dies auch bezüglich der sonstigen Angehörigen desselben der Fall ist. Genehmigung der Gemeindebehörde dazu, daß das Abgangszeugniß eines minder- jährigen Arbeiters gegen den Willen des Vaters oder Vormunds unmittelbar dem Arbeiter ausgehändigt wird, ist dann zu ertheilen, wenn die Aushändigung an den Vater oder Vormund aus einem der oben bezeichneten Gründe oder aus einem sonstigen trifftigen Grunde dem Arbeiter nachtheilig sein würde. § 74. Die Kreishauptmannschaften haben bei ihren Entschließungen nach dem Schlusse des § 120 der Gewerbeordnung jedenfalls den Unterricht solcher gewerblichen oder land- wirthschaftlichen Fortbildungsschulen, in deren Regulativ mit Genehmigung des Mini- steriums des Innern im Einverständnisse mit dem Ministerium des Cultus und öffentlichen Unterrichts Befreiung der Schüler von der Verpflichtung zum Besuche der allgemeinen Fortbildungsschule ausgesprochen ist (Ausführungsverordnung zum Volksschulgesetze vom 25. August 1874, G.= u. V.-Bl. S. 155, § 32 Abs. 7), als ausreichenden Ersatz des allgemeinen Fortbildungsschulunterrichts anzuerkennen. § 75. Bevor die Polizeibehörde im Wege der Verfügung für eine einzelne Anlage die Ausführung von Maßnahmen zur Durchführung der in den 8§§ 120 a bis 120c der Gewerbeordnung enthaltenen Grundsätze anordnet, hat sie das Gutachten der Gewerbe- inspektion zu hören. § 76. In den durch den § 138 der Gewerbeordnung vorgeschriebenen schriftlichen Anzeigen über die beabsichtigte Beschäftigung von Arbeiterinnen, Kindern unter 14 Jahren und jungen Leuten zwischen 14 und 16 Jahren in Fabriken und gleichstehenden Betriebs- stätten (§§ 154 und 154 a der Gewerbeordnung) sind die Kinder unter 14 Jahren, die jungen Leute zwischen 14 und 16 Jahren und die Arbeiterinnen über 16 Jahre getrennt von einander zu halten. Ungenügende Anzeigen sind von der Behörde zur Verbesserung oder Vervollständigung zurückzugeben.

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