Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1897

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1897.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 63

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1897

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 4. Stück

Volume count:: 4

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 19.) Verordnung, die Vorschriften über die Ausbildung und Prüfung für den höheren technischen Staatsdienst im Baufache betreffend.

Volume count:: 19

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Vorschriften über die Ausbildung und Prüfung für den höheren technischen Staatsdienst im Baufache.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

8 55. Der Weg der Gesetzgebung nach der Reichsverfassung. 35 Klarheit darüber zu gewinnen, wer im Deutschen Reiche der eigent- liche Gesetzgeber ist. 3. Hinsichtlich der Frage, ob der Sanktionsbeschluß des Bundes- rats an eine Frist gebunden ist und an welche, enthält die Reichsver- fassung keine Bestimmung. Die Ansichten darüber gehen weit aus- einander'. Man hat aus dem Prinzip der Diskontinuität gefolgert, daß die Sanktion erteilt werden müsse, bevor der Reichstag zu einer neuen Session zusammentritt ?); allein aus, der Diskontinuität, welche zwischen den einzelnen Sessionen des Reichstags besteht, läßt sich nicht der Satz herleiten, daß mit dem Beginn einer neuen Reichstags- session auch für die Tätigkeit des Bundesrates das gleiche Prinzip Platz greift; für den Bundesrat besteht dieses Prinzip überhaupt nicht und auf das Verhältnis des Reichstags zu den andern Organen des Reichs ist es nicht anwendbar. Man hat ferner behauptet, daß die Sanktion erfolgen müsse, bevor eine neue Legislaturperiode des Reichs- tages beginne, weil durch die Neuwahlen die Zusammensetzung des Reichstages sich so verändert haben kann, daß das Gesetz nicht mehr dem Willen der Majorität desselben entspricht ?). Allein die Gültigkeit eines Reichstagsbeschlusses ist davon nicht abhängig, daß er dem Willen der Majorität der Reichstagsmitglieder entspricht; der Reichstag ist ungeachtet der Verschiedenheit in seinem aufeinanderfolgenden Mitgliederbestand ein einheitliches und dauerndes Organ des Reichs; der einmal gefaßte Beschluß hat eine selbständige Kraft, welche un- mittelbar auf der Reichsverfassung, nicht auf dem fortdauernden Willen der einzelnen Abgeordneten beruht. Auch die Annahme eines die Reichsverfassung in dieser Beziehung ergänzenden Gewohnheitsrechts ist unhaltbar, da in der Praxis der Reichsgesetzgebung wiederholt Fälle vorgekommen sind, daß Gesetze vom Bundesrat beschlossen und vom Kaiser ausgefertigt und verkündet worden sind, nachdem eine neue Session oder Legislaturperiode des Reichstags begonnen hatte und weder der Kaiser, noch der Bundesrat, noch der Reichstag, noch die Behörden und Gerichte daran den geringsten Anstoß genommen haben *). Eine gesetzliche Frist zur Sanktionierung eines vom Reichs- 1) Die umfangreiche Literatur darüber ist verzeichnetbei Meyer, Staatsr. 8 158 Note 17—19 und 8 164 Note 22. 2) Vgl. v. Rönne, Deutsches Staatsr. IL, 1, S. 51; Schulze, D. Staatsr. II, S. 120; Arndt, Kommentar zu RV. 8 13 (er hat in späteren Auflagen seine Ansicht geändert). 3) G. Meyer, Staatsr. 8163 a.E.; Rosin, Polizeiverordnungsr. (2. Aufl.) S. 255; Müller in Hirths Annalen 1904 S. 306; Scheibke, Frist für Sanktion und Publik. Tübingen 1909. (Diese Schrift geht von dem m. E. unrichtigen Grundgedanken aus, daß die Gesetzgebung ein Gesamtwille oder Gesamtakt von Regierung und Parlament sei); v. Jagemann S. 921g. 4) Vgl. die Aufzählung dieser Fälle in der (Leipziger) Dissertat. von A. Kleine, Besteht eine Zeitgrenze usw. (Berlin 1905) S. 55ff., sowie bei G. Meyer (6. Aufl.) a. a. O. Note 22.

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