Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1898.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1898

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1898.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 64

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1898

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 7. Stück vom Jahre 1898.

Volume count:: 7

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Nr. 62. Gesetz, einige Abänderungen der Revidierten Gesindeordnung für das Königreich Sachsen vom 2. Mai 1892 betreffend; vom 31. Mai 1898.

Volume count:: 62

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Fortsetzung. Fortsetzung. Fortsetzung. Fortsetzung. Fortsetzung. d) Ehefrauen. — 104 — Die für einen einzelnen Fall ertheilte Ermächtigung gilt im Zweifel als allgemeine Ermächtigung zur Eingehung von Gesindedienstverhältnissen. Die Ermächtigung kann von dem Vertreter zurückgenommen oder eingeschränkt werden. & 13. Wird einem Mündel die Ermächtigung, sich als Gesinde zu vermiethen, von dem Vormund verweigert, so kann sie auf Antrag des Mündels durch das Vormund- schaftsgericht ersetzt werden. Das Vormundschaftsgericht hat die Ermächtigung zu ersetzen, wenn sie im Interesse des Mündels liegt. 13a Soll ein Mündel für längere Zeit als für ein Jahr zu Gesindediensten verpflichtet werden, so ist die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich. Die dem Mündel auf Grund der Ermächtigung, sich als Gesinde zu vermiethen, zustehende unbeschränkte Geschäftsfähigkeit erstreckt sich nicht auf die Eingehung eines solchen Vertrags. & 13b. Sovweit ein Minderjähriger nach vorstehenden Bestimmungen unbeschränkt geschäftsfähig ist, ist er auch prozeßfähig. 13c. Die Vorschriften der §§ 11 bis 13b gelten auch für Personen, die wegen Geistesschwäche, wegen Verschwendung oder wegen Trunksucht entmündigt oder nach Stellung des Entmündigungsantrags unter vorläufige Vormundschaft gestellt sind, un- beschadet der Vorschrift in § 115 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Artikel II. An die Stelle des § 16 tritt folgende Vorschrift: 16. Hat sich eine Ehefrau als Gesinde vermiethet, so kann der Ehemann das Dienstverhältniß ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, wenn er auf seinen Antrag von dem Vormundschaftsgericht dazu ermächtigt worden ist. Das Vormund- schaftsgericht hat die Ermächtigung zu ertheilen, wenn sich ergiebt, daß der Bestand des Dienstverhältnisses die ehelichen Interessen beeinträchtigt. Das Kündigungsrecht ist ausgeschlossen, wenn der Ehemann der Vermiethung zu- gestimmt hat oder seine Zustimmung auf Antrag der Ehefrau durch das Vormundschafts- gericht ersetzt worden ist. Das Vormundschaftsgericht kann die Zustimmung ersetzen, wenn der Ehemann durch Krankheit oder durch Abwesenheit an der Abgabe einer Er- klärung verhindert und mit dem Aufschube Gefahr verbunden ist oder wenn sich die Verweigerung der Zustimmung als Mißbrauch seines Rechtes darstellt. So lange die häusliche Gemeinschaft aufgehoben ist, steht das Kündigungsrecht dem Manne nicht zu.

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