Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1898.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1898

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1898.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 64

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1898

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 7. Stück vom Jahre 1898.

Volume count:: 7

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Nr. 63. Bekanntmachung, die Redaktion der Revidierten Gesindeordnung für das Königreich Sachsen betreffend; vom 31. Mai 1898.

Volume count:: 63

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 109 — 11. Wer minderjährig ist, bedarf zur Eingehung eines Gesindedienstverhältnisses der Genehmigung seines gesetzlichen Vertreters. Die gesetzliche Vertretung hat die Mutter, sofern die elterliche Gewalt ihr zusteht oder von ihr ausgeübt wird. (Bürgerliches Gesetz- buch §§ 1626, 1684, 1685, 1701.) 12. Ermächtigt der gesetzliche Vertreter den Minderjährigen, sich als Gesinde zu vermiethen, so ist der Minderjährige für solche Rechtsgeschäfte unbeschränkt geschäftsfähig, welche die Eingehung oder Aufhebung eines Gesindedienstverhältnisses oder die Erfüllung der sich aus einem solchen Verhältniß ergebenden Verpflichtungen betreffen. Die für einen einzelnen Fall ertheilte Ermächtigung gilt im Zweifel als allgemeine Ermächtigung zur Eingehung von Gesindedienstverhältnissen. Die Ermächtigung kann von dem Vertreter zurückgenommen oder eingeschränkt werden. * 13. Wird einem Mündel die Ermächtigung, sich als Gesinde zu vermiethen, von dem Vormund verweigert, so kann sie auf Antrag des Mündels durch das Vormundschafts- gericht ersetzt werden. Das Vormundschaftsgericht hat die Ermächtigung zu ersetzen, wenn sie im Interesse des Mündels liegt. 13a. Soll ein Mündel für längere Zeit als für ein Jahr zu Gesindediensten verpflichtet werden, so ist die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich. Die dem Mündel auf Grund der Ermächtigung, sich als Gesinde zu vermiethen, zustehende unbeschränkte Geschäftsfähigkeit erstreckt sich nicht auf die Eingehung eines solchen Vertrags. 13b. Soweit ein Minderjähriger nach vorstehenden Bestimmungen unbeschränkt geschäftsfähig ist, ist er auch prozeßfähig. sf 1c. Die Vorschriften der §§ 11 bis 13b gelten auch für Personen, die wegen Geistesschwäche, wegen Verschwendung oder wegen Trunksucht entmündigt oder nach Stellung des Entmündigungsantrags unter vorläufige Vormundschaft gestellt sind, un- beschadet der Vorschrift in § 115 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. 14. Kinder, welche noch schulpflichtig, und junge Leute, welche zum Besuche der Fortbildungsschule verpflichtet sind, können nur unter der Bedingung in Dienste gegeben und genommen werden, daß die Dienstherrschaft sie während der gesetzlich bestimmten Stunden in die Schule, beziehentlich in den Vorbereitungsunterricht zum erstmaligen Genusse des heiligen Abendmahls, schicke. 15. Haben sich Militärpflichtige oder Beurlaubte als Dienstboten vermiethet, so geht die Militärverpflichtung der Verbindlichkeit des Dienstvertrags unbedingt vor, so, daß diese selbst und ohne Entschädigung erlöscht, wenn der Dienstbote zum Militärdienst Fortsetzung. a) Minder- jährige und denselben gleichstehende Personen. Fortsetzung. Fortsetzung. Fortsetzung. Fortsetzung. Fortsetzung. Fortsetzung: b) Schul- pflichtige. Fortsetzung: c) Militär— pflichtige.

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