Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1898.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1898

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1898.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 64

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1898

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 7. Stück vom Jahre 1898.

Volume count:: 7

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Nr. 63. Bekanntmachung, die Redaktion der Revidierten Gesindeordnung für das Königreich Sachsen betreffend; vom 31. Mai 1898.

Volume count:: 63

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Erlöschen des Dienstvertrags durch Zeitablauf. Still- schweigende Verlängerung. Aufkündigung. Fortsetzung. Erlöschen des Dienstvertrags durch Todesfall. Fortsetzung. Fortsetzung. 120 — Vierter Abschnitt. Von der Aufhebung des Gesindedienstvertrags und deren Folgen. & 66. Ein auf bestimmte Zeit abgeschlossener Dienstvertrag erlöscht im Zweifel mit deren Ablauf. Während der Dienstzeit kann ein Dienstvertrag in der Regel nicht ein- seitig aufgehoben werden (vergl. jedoch §§ 15, 71, 73, 75, 83, 84). Ist der Dienstvertrag für die Lebenszeit einer Person oder für längere Zeit als fünf Jahre abgeschlossen worden, so kann er von dem Dienstboten nach dem Ablaufe von fünf Jahren gekündigt werden. Die Kündigungsfrist beträgt sechs Monate. 67. Ist häusliches Gesinde einen Dienstvertrag eingegangen, ohne mit der Herr- schaft eine bestimmte Zeitdauer zu vereinbaren, so ist anzunehmen, daß der Vertrag nach Ablauf der gesetzlichen Dauer (§19) als stillschweigend verlängert gelten soll, dafern nicht bei dessen Eingehung ausdrücklich festgesetzt worden ist, daß derselbe nicht stillschweigend verlängert werden dürfe. 6. Die Beendigung eines Dienstverhältnisses der im § 67 bezeichneten Art ist davon abhängig, daß der Vertrag rechtzeitig gehörig aufgekündigt worden ist. Die Aufkündigung hat solchenfalls spätestens am ersten desjenigen Monats zu er- folgen, mit dessen Ablauf der Dienstvertrag erlöschen soll. 69. Hat das Gesinde nicht aufgekündigt, gleichwohl aber sich bei einer anderen Herrschaft aufs Neue vermiethet, so wird dadurch die stillschweigende Verlängerung des älteren Dienstes nicht aufgehoben. Hinsichtlich des Schädenanspruchs derjenigen Herr- schaft, die nachstehen muß, gelten in diesem Falle die im § 27 Absatz 2 und 3 enthalte- nen Bestimmungen. &# 70.Stirbt ein Dienstbote, so können seine Erben Lohn und Kostgeld nur soweit fordern, als solches nach Verhältniß der Zeit bis zum Krankenlager rückständig ist. & 71. Stirbt das Haupt der Familie, so sind die Erben nicht gehalten, das Gesinde länger, als bis zur nächsten gesetzlichen Abziehzeit (§§ 18, 19) zu behalten, wenn auch durch Vertrag eine längere Dienstzeit festgesetzt wäre. & 72. Erfolgt jedoch der Todesfall nach der Kündigungsfrist (§ 68), ohne daß eine Kündigung vorhergegangen, oder war das Gesinde wieder auf das Neue gemiethet, so muß dasselbe, es sei nun zu häuslichen Verrichtungen, zur Bedienung des verstorbenen Dienstherrn und der Seinigen, oder zur Landwirthschaft angenommen gewesen, im Ent- lassungsfalle den baaren Lohn, jedoch ohne Kost oder Kostgeld, für das nächstfolgende

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