Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1900.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1900

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1900.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 66

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1900

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 20. Stück vom Jahre 1900.

Volume count:: 20

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Nr. 115. Verordnung, den Geschäftsgang und das Verfahren des Landes=Versicherungsamts betreffend; vom 12. Dezember 1900.

Volume count:: 115

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 992 — Ueber das Ablehnungsgesuch entscheidet das Landes-Versicherungsamt mittels Be- schlusses (§8 2 flg.). §&9. Der Antrag auf Entscheidung des Landes-Versicherungsamts, insbesondere der Rekurs an dasselbe, muß an das Landes-Versicherungsamt schriftlich gerichtet werden. In dem Schriftsatze ist der Gegenstand des Anspruchs zu bezeichnen, desgleichen sind die für die Entscheidung maßgebenden Thatsachen mit Angabe der Beweismittel für die- selben anzuführen. Für jeden Gegner ist eine Abschrift des Schriftsatzes beizufügen. & 10. Das Landes-Versicherungsamt hat die Abschrift des Antrags dem Gegner zur Einreichung einer Gegenschrift binnen einer bestimmten, von einer Woche bis zu einem Monate zu bemessenden Frist mitzutheilen. In der Aufforderung ist zugleich die Verwarnung auszusprechen, daß, wenn die Gegenschrift innerhalb der Frist nicht eingeht, die Entscheidung nach Lage der Akten erfolgen werde. Die Frist kann auf Antrag aus wichtigen Gründen verlängert werden. Der Gegenschrift und den etwaigen weiteren Schristsätzen sind Abschriften beizufügen, welche dem Gegner von dem Landes-Versicherungsamt zuzustellen sind. § 11. Anträge und Gegenschriften (§§8 9, 10) müssen entweder von den Betheiligten selbst oder von ihren gesetzlichen Vertretern oder von ihren Bevollmächtigten unterzeichnet sein. Die Vollmacht muß schriftlich ertheilt werden. Ehegatten, Verwandte der auf- steigenden Linie und großjährige Verwandte der absteigenden Linie können auch ohne schriftliche Vollmacht zur Vertretung zugelassen werden. Das Landes-Versicherungsamt kann Bevollmächtigte und Beistände, welche das münd- liche Verhandeln vor Gericht geschäftsmäßig betreiben, zurückweisen. Diese Vorschrift findet keine Anwendung auf Rechtsanwälte und auf Personen, denen das mündliche Ver- handeln vor Gericht durch Anordnung der Justizverwaltung gestattet ist. 12. Die Entscheidung erfolgt, soweit nicht in den Unfallversicherungsgesetzen oder dieser Verordnung etwas Anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung vor dem Landes-Versicherungsamt. Der Termin hierzu wird von dem Vorsitzenden an- beraumt. Die Betheiligten werden mittels eingeschriebenen Briefes von dem Termin mit dem Bemerken in Kenntniß gesetzt, daß im Falle ihres Ausbleibens nach Lage der Akten werde entschieden werden. Hält das Landes-Versicherungsamt das persönliche Erscheinen eines Betheiligten für angemessen, so ist ihm zu eröffnen, daß aus seinem Nichterscheinen ungünstige Schlüsse für seinen Anspruch gezogen werden können. 13. Von dem Vorsitzenden ist ein Berichterstatter zu ernennen, welcher, sofern dies von dem Vorsitzenden angeordnet wird, vor dem Termine eine schriftliche Sach- darstellung vorzulegen hat.

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Law Gazette

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