Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1900.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1900

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1900.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 66

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1900

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 5. Stück vom Jahre 1900.

Volume count:: 5

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Nr. 30. Bekanntmachung, die Postordnung vom 20. März 1900 betreffend; vom 23. März 1900.

Volume count:: 30

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Postordnung für das Deutsche Reich vom 20. März 1900.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 139 — XI Die Bestellung der Postsendungen an Bewohner von Schlössern regierender deutscher Fürsten, an Militärpersonen sowie an Söglinge von Erziehungsanstalten, Pensionaten 2c. erfolgt auf Grund der mit den zuständigen Behörden oder den Vorstehern der Erziehungsanstalten getroffenen be- sonderen Abkommen an die von den Behörden 2c. beauftragten Personen. XI Die an Kranke in öffentlichen Krankenanstalten gerichteten Postsendungen dürfen an den Vorstand der Krankenanstalt behändigt werden, sofern dem Briefträger 2c. der Zutritt zu dem Kranken nicht gestattet wird. XII Postsendungen, die an verstorbene Personen gerichtet sind, dürfen den Erben ausgehändigt werden, wenn sich diese durch Vorlegung des Testaments, der gerichtlichen Erbbescheinigung 2c. aus- gewiesen haben; solange dieser Nachweis nicht erbracht ist, kann nur die Aushändigung gewöhn- licher Briefsendungen nach den Vorschriften unter V erfolgen. XIV Hinsichtlich der Behändigung von Sendungen durch Eilboten gelten dieselben Bestimmungen, welche für die im gewöhnlichen Wege zur Bestellung gelangenden Sendungen maßgebend sind. XV Sollpflichtige Postsendungen werden zur zollamtlichen Schlußabfertigung an die zuständigen Joll- und Steuerstellen übergeben. Die Haftpflicht der Postverwaltung erlischt, sobald die ordnungs- mäßige Uebergabe der Sendung an die Soll= oder Steuerstelle auf Grund der bestehenden Vor- schriften stattgefunden hat. S. 40. 1 Auf die Bestellung von Briefen mit Zustellungsurkunde finden die Bestimmungen in den 88. 180 bis 186, 195, 208 und 212 der Civilprozeßordnung für das Deutsche Reich in der Fassung vom 20. Mai 1898 mit der Maßgabe Anwendung, daß an die Stelle des Gerichtsvollziehers der bestellende Bote der Postanstalt tritt. u An Sonntagen und allgemeinen Feiertagen unterbleibt die Bestellung von Briefen mit Zustellungsurkunde, wenn sie nicht vom Absender auf der Aufschriftseite des Briefes besonders beantragt ist. I Briefe, die an Eheleute gemeinschaftlich gerichtet sind, werden zugestellt, wie wenn sie an den Ehemann allein gerichtet wären. Leben die Eheleute getrennt, so werden solche Briefe als unbestellbar behandelt. Briefe mit Justellungsurkunde an verstorbene Personen sind stets als unbestellbar zu behandeln. IV Wegen der Bestellung von Briefen mit Justellungsurkunde, die von deutschen Gerichten) Gerichtsvollziehern, Gerichtsschreibern, Reichs= oder Staatsbehörden ausgehen, bewendet es bei den hierüber bestehenden besonderen Bestimmungen. g. 41. 1 Sendungen mit dem Vermerke „ Postlagernd" werden bei der BestimmungsPostanstalt auf- bewahrt und dem Empfänger behändigt, wenn er sich meldet und auf Erfordern ausweist. u Die Aufbewahrungsfrist beträgt: à) bei Sendungen mit lebenden Thieren 2 mal 24 Stunden nach dem Eintreffen; 1900. 19 Bestellung der Briefe mit Zustellungs- urkunde. Aushändigung von post- lagernden Sendungen.

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