Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1900.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1900

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1900.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 66

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1900

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 10. Stück vom Jahre 1900.

Volume count:: 10

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Nr. 55. Gesetz zur Ausführung einiger mit dem Bürgerlichen Gesetzbuche zusammenhängender Reichsgesetze; vom 15. Juni 1900.

Volume count:: 55

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 289 — IV. Notare des älteren Rechtes. 96. Die Notare des älteren Rechtes stehen fortan den von dem Justiz-Ministerium ernannten gleich. Sie haben sich eines der Vorschrift des § 74 Absatz 1 entsprechenden Siegels und Stempels zu bedienen; Siegel und Stempel werden ihnen auf ihren Antrag und auf ihre Kosten von dem Justiz-Ministerium verliehen. Ihre bisherigen Siegel und Stempel werden eingezogen. Siebenter Abschnitt. Ortsgerichtspersonen. &97,. Die Ortsgerichtspersonen sind zuständig für Schätzungen und für die Abgabe Zuständigkeit. von Gutachten, die keine besonderen Fachkenntnisse erfordern. Sie sind ferner zuständig, auf Ansuchen der Betheiligten 1. Vermögensverzeichnisse aufzunehmen; 2. öffentliche freiwillige Versteigerungen von beweglichen Sachen, von Forderungen und Rechten, von Früchten auf dem Halme und von Holz auf dem Stamme vorzunehmen und zu beurkunden; 3. Siegel anzulegen und abzunehmen; 4. den Verkehr der Betheiligten mit dem Amtsgericht in Angelegenheiten der frei- willigen Gerichtsbarkeit zu vermitteln; 5. Urkundspersonen in den Fällen des § 123 Absatz 1 der Konkursordnung zu sein. 8 98. Für die Sicherung eines Nachlasses sind die Ortsgerichtspersonen zuständig, wenn das Bedürfniß innerhalb ihres Bezirkes entsteht und nicht schon das Amtsgericht eingeschritten ist. Insbesondere können sie zum Zwecke der Sicherung Siegel anlegen und Geld, Kostbarkeiten, Werthpapiere und andere Urkunden an sich nehmen. Die Be— stellung eines Nachlaßpflegers bleibt dem Amtsgerichte vorbehalten. Die Ortsgerichtspersonen haben unverzüglich die zur Sicherung des Nachlasses ergriffenen Maßregeln dem Amtsgericht anzuzeigen und Verfügungen von Todeswegen sowie Geld, Kostbarkeiten und Werthpapiere, die sie im Nachlasse vorfinden, dorthin abzuliefern. In zweifelhaften Fällen haben die Ortsgerichtspersonen, wenn sie davon absehen, Sicherungsmaßregeln zu treffen, dem Amtsgerichte den Sachverhalt anzuzeigen. § 99. Die Abänderung einer von den Ortsgerichtspersonen zur Sicherung eines Sicherung von Nachlasses getroffenen Maßregel ist bei dem Amtsgerichte nachzusuchen, dem die Orts- Nachlässen. gerichtspersonen unterstehen. Das Amtsgericht kann auch von Amtswegen eine solche Maßregel aufheben oder beschränken.

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