Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1900.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1900

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1900.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 66

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1900

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 10. Stück vom Jahre 1900.

Volume count:: 10

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Nr. 56. Verordnung zur Ausführung der Gesetze über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und des Hinterlegungswesens; vom 16. Juni 1900.

Volume count:: 56

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 301 — *10. Wer in den Diensten eines Betheiligten steht, soll als Zeuge nur zugezogen werden, wenn andere Personen nicht verfügbar sind und Gefahr im Verzuge obwaltet. 11. Die Beurkundung der Vorlegung oder Vorweisung von Gegenständen soll nicht auf solche Eigenschaften der Gegenstände erstreckt werden, deren Beurtheilung fach- männische Kenntnisse erfordert. 12. Hat der Richter oder der Notar die Errichtung oder die Aufhebung eines Testaments oder eines Erbvertrags zu beurkunden, so soll er dafür sorgen, daß niemand die Handlung störe oder auf die Selbstbestimmung des Erblassers ungehörig einwirke. Er soll, wenn er von der Geschäftsfähigkeit des Erblassers überzeugt ist, dies im Protokolle feststellen. Beabsichtigt der Erblasser Anordnungen zu treffen, die gesetzlich nicht bestehen können, sich widersprechen oder nicht ausführbar sind, so soll der Richter oder der Notar unter Hinweis auf die einschlagenden Vorschriften die nöthige Belehrung ertheilen und daß dies geschehen ist, im Protokolle bemerken. &13. Hat der Erblasser seinen Wohnsitz im Bezirk eines anderen Königlich Säch- sischen Amtsgerichts, so soll das Amtsgericht die vor ihm erfolgte Errichtung oder Auf- hebung eines Testaments oder eines Erbvertrags dem anderen Amtsgericht anzeigen. Die gleiche Anzeigepflicht trifft das Amtsgericht, dem das Testament oder der Erbvertrag eines solchen Erblassers in amtliche Verwahrung gegeben wird. In der Anzeige ist der Erblasser nach Namen, Stand oder Gewerbe und Wohnort sowie die Nummer des Testamentenverzeichnisses anzugeben. Die Absendung der Anzeige soll nebst dem Abgangstage zu den Akten vermerkt werden. & 14. Der Notar soll die von ihm beurkundete Aufhebung eines Testaments oder eines Erbvertrags dem Amtsgericht anzeigen, in dessen Bezirke der Erblasser im König- reiche Sachsen seinen Wohnsitz hat. In der Anzeige ist der Erblasser nach Namen, Stand oder Gewerbe und Wohnort sowie die Nummer des Geschäftsregisters anzugeben. Die Absendung der Anzeige soll nebst dem Abgangstage zu dem Protokolle vermerkt werden. &15. Verlangt ein Erblasser die Rückgabe eines von dem Amtsgerichte verwahrten Testaments oder Erbvertrags, so soll über das Verlangen, über die Art, wie sich der Richter Gewißheit über die Persönlichkeit des Erblassers verschafft hat, und über die Rückgabe ein Protokoll aufgenommen werden. 16. Vollmachten und Ausweise über die Berechtigung eines gesetzlichen Vertreters, die bei einer durch Protokoll erfolgenden Beurkundung vorgelegt werden, sollen in Ur- schrift oder in beglaubigter Abschrift zu dem Protokolle genommen werden. 1900. 42

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Law Gazette

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