Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1900.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1900

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1900.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 66

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1900

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 10. Stück vom Jahre 1900.

Volume count:: 10

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Nr. 59. Gesetz zur Ausführung der Civilprozeßordnung und der Konkursverordnung; vom 20. Juni 1900.

Volume count:: 59

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Zwangs- vollstreckung in Lehngüter. Zwangs- vollstreckung gegen den Lehns- nachfolger. Entmündig- ungsantrag. Aufgebot von Staatsschuld- verschreib- ungen. Aufgebot von unvollkomme- nen Inhaber- papieren. — 324 — #6. Sopweit für die Entscheidung oder Feststellung nach den §88§ 3 bis 5 ein Ministerium zuständig ist, findet dagegen die Anfechtungsklage nach dem Gesetze über die Verwaltungsrechtspflege statt. §& 7. Die Zwangsvollstreckung in ein Lehngut wegen einer Forderung, die nicht einem Lehnsgläubiger zusteht, erfolgt nur durch Eintragung einer Sicherungshypothek für die Forderung und durch Zwangsverwaltung. Der Gläubiger kann verlangen, daß eine dieser Maßregeln allein oder neben der anderen ausgeführt werde. Die Wirksamkeit der einen und der anderen Maßregel gegen den Lehnsherrn, die Mitbelehnten und die Lehnsgläubiger bestimmt sich nach den für die unvollkommene Lehnshypothek geltenden Grundsätzen. Besteht an dem Lehngute noch die Lehnsherrlichkeit, so gelten die Vorschriften des Absatz 1 auch für die Zwangsvollstreckung wegen der Forderung eines Lehnsgläubigers, die von dem Lehnsherrn nicht genehmigt worden ist. &. Sovweit der Lehnseigenthümer für die in der Person eines früheren Lehns- eigenthümers entstandenen Verbindlichkeiten mit dem Lehnsvermögen haftet, finden auf seine beschränkte Haftung die Vorschriften des § 780 Absatz 1 und der §§ 781, 785 der Civilprozeßordnung sowie auf die Ertheilung der vollstreckbaren Ausfertigung gegen ihn die Vorschriften der §§ 727, 730, 731 der Civilprozeßordnung entsprechende Anwendung. §9. Die Entmündigung wegen Verschwendung oder wegen Trunksucht kann auch von der Gemeinde beantragt werden, in welcher der zu Entmündigende seinen Wohnsitz oder seinen Unterstützungswohnsitz hat. 10. Für das Aufgebotsverfahren zum Zwecke der Kraftloserklärung von Schuld- verschreibungen auf den Inhaber, die der sächsische Staat ausgestellt oder für deren Bezahlung er die Haftung übernommen hat, ist das Amtsgericht Dresden ausschließlich zuständig. Das Aufgebot ist auch in die Leipziger Zeitung dreimal, der wesentliche Inhalt des Ausschlußurtheils und des im § 1017 Absatz 3 der Civilprozeßordnung bezeichneten Urtheils auch in die Leipziger Zeitung und in das Amtsblatt einmal einzurücken.) & 1. Soweit ein Aufgebotsverfahren zum Zwecke der Kraftloserklärung einer Urkunde der im § 80 8 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Art stattfindet, erfolgt die Veröffentlichung des Aufgebots und der in den §§ 1019, 1020 der Civilprozeß= ordnung vorgeschriebenen Bekanntmachungen durch Anheftung an die Gerichtstafel und durch einmalige Einrückung in das Amtsblatt. Das Gericht kann anordnen, daß das Aufgebot und die Zahlungssperre noch in andere Blätter und zu mehreren Malen eingerückt werde.

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