Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1900.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1900

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1900.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 66

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1900

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 10. Stück vom Jahre 1900.

Volume count:: 10

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Nr. 61. Kostenordnung für Rechtsanwälte und Notare; vom 22. Juni 1900.

Volume count:: 61

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 368 — § 12. Für die Abwartung des in einer Angelegenheit stattfindenden ersten Termins erhält der Rechtsanwalt drei Zehntheile, für die Abwartung der weiteren Termine je zwei Zehntheile der vollen Gebühr (Terminsgebühr). Die Terminsgebühr kann erhoben werden, wenn der Rechtsanwalt vor einer Be- hörde auf deren Erfordern zu erscheinen hat. Bei Terminen, die nur zur Empfangnahme oder Ablieferung von Geldern oder Werthpapieren bestimmt sind, beträgt die Terminsgebühr ein Zehntheil der vollen Gebühr. Die Terminsgebühr beträgt, außer im Falle des dritten Absatzes, mindestens zwei Mark. 13. Ein Zehntheil der vollen Gebühr erhält der Rechtsanwalt für Abfassung eines Schreibens an eine andere Privatperson als den Auftraggeber, wenn dieses rechtliche Ausführungen oder sachliche Auseinandersetzungen enthält. In anderen Fällen beträgt die Gebühr für Abfassung eines Schreibens an eine Privatperson, insbesondere an den Auftraggeber, eine Mark bis fünf Mark. Für Mahn- briefe können keine Gebühren gefordert werden, wenn dem Rechtsanwalte die Prozeß- gebühr ganz oder theilweise zusteht. ## 14. Ein Zehntheil der vollen Gebühr, mindestens aber zwei Mark, erhält der Rechtsanwalt für einen Rath oder eine Besprechung, wenn er nicht daraufhin eines der im § 11 Absatz 1, § 12 bezeichneten Geschäfte vorzunehmen hat. 6 15. Zwei bis fünf Zehntheile der vollen Gebühr erhält der Rechtsanwalt für Entwerfung eines Vertrags, eines Testaments, eines Stiftungsgeschäfts oder einer Vereins- satzung. Wenn die Thätigkeit des Anwalts besonders schwierig oder zeitraubend ist, kann diese Gebühr bis auf den Betrag der vollen Gebühr erhöht werden. Die Gebühr kann auch dann nur einmal erhoben werden, wenn der Rechtsanwalt zu demselben Geschäfte mehrere Entwürfe fertigt. 16. Gebührenfrei sind die mit Erledigung eines Geschäfts verbundenen Neben- geschäfte und die zur Vorbereitung eines Geschäfts erforderliche Thätigkeit, soweit nicht eine Gebühr dafür besonders bestimmt ist; insbesondere sind hiernach gebührenfrei die Entwerfung einer dem Rechtsanwalte selbst zu ertheilenden Vollmacht oder einer von ihm zu ertheilenden Nachvollmacht sowie Vermerke zu den Handakten des Rechtsanwalts, wenn sie nur den Zweck haben, Aufschluß über dessen Thätigkeit und über den Stand der Sache zu geben. #17. Im übrigen finden die Vorschriften der §§ 2 bis 8, 10 bis 12, 76 bis 85, 86 Absatz 1, 87 bis 90, 93, 94 der Gebührenordnung für Rechtsanwälte entsprechende Anwendung. Die Mittheilung der in § 86 bezeichneten Berechnung kann auch nach er-

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Law Gazette

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