Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1900.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1900

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1900.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 66

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1900

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 11. Stück vom Jahre 1900.

Volume count:: 11

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Nr. 62. Allgemeines Baugesetz für das Königreich Sachsen; vom 1. Juli 1900.

Volume count:: 62

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 388 — Betrifft der Bebauungsplan nur einzelne Grundstücke, so genügt statt seiner Aus- legung und Bekanntmachung die Mittheilung an die betheiligten Grundstückseigenthümer unter Einräumung einer mindestens 14tägigen Ausschlußfrist für Widersprüche. ##23. Ueber die fristgemäß erhobenen Widersprüche entscheidet die Baupolizei- behörde. # 24. Werden keine Widersprüche erhoben oder sind diese durch Zurücknahme, Ver- gleich oder Entscheidung erledigt, so ist der Bebauungsplan dem Ministerium des Innern zur Genehmigung vorzulegen. * 25. Der genehmigte Bebauungsplan ist von der Gemeindebehörde anderweit be- kannt zu machen und öffentlich auszulegen. Mit dieser Bekanntmachung oder wenn die Bekanntmachung wiederholt erlassen wird, mit der erstmaligen Bekanntmachung gilt der Bebauungsplan als festgestellt. #26. Die von dem Ministerium des Innern genehmigten Bebauungspläne können nur in demselben Verfahren ergänzt oder geändert werden, welches für die Neufeststell- ung vorgeschrieben ist. Unwesentliche Aenderungen, z. B. geringe Veränderungen an Höhenlagen oder Fluchtlinien, Verbrechung von Straßenecken und dergleichen kann die Baupolizeibehörde selbständig genehmigen, wenn nach Gehör der betheiligten Grundstücks- eigenthümer von diesen nicht widersprochen wird. §&27. Insoweit es sich um einzelne Grundstücke an bereits bebauten Straßen oder um ein Neubaugebiet von geringem Umfange oder in einem Orte oder Ortstheile ohne erhebliche bauliche Entwickelung handelt, können die Straßen= und Baufluchtlinien auch von der Baupolizeibehörde nach Gehör der Betheiligten und wenn hierdurch Lasten für die Gemeinde entstehen, auch der Gemeindevertretung festgestellt werden. Die Fest- stellung ist den Betheiligten und der Gemeindevertretung bekannt zu machen und unter- liegt der Anfechtung im Rekursverfahren. § 28. Die Eigenthümer der Grundstücke, welche von ortsgesetzlich oder durch die Baupolizeibehörde festgestellten Fluchtlinien berührt werden, erwerben kein Recht auf Entschädigung bei einer Abänderung des Planes, soweit sie nicht bereits nach dem Plane zu bauen begonnen haben. Es soll aber eine Aenderung festgestellter Fluchtlinien nur, wenn gewichtige öffentliche Interessen vorliegen oder wenn keine Aussicht auf Durchführ- ung des Planes in größerer Ausdehnung vorhanden ist, und dafern nach dem Plane schon gebaut ist, unter Berücksichtigung dieser Bauten nach Gehör der Eigenthümer der bebauten Grundstücke vorgenommen werden. &29. Der festgestellte Bebauungs= oder Fluchtlinienplan ist für alle Bauten im Plangebiete maßgebend.

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