Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1900.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1900

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1900.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 66

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1900

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 12. Stück vom Jahre 1900.

Volume count:: 12

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Nr. 72. Gesetz über Verwaltungsrechtspflege; vom 19. Juli 1900.

Volume count:: 72

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 499 — §§ 380 bis 390, 393, 400, 406 bis 409 und 411 Absatz 2 der Civilprozeßordnung entsprechend anzuwenden. Vereidigt werden die Zeugen und Sachverständigen, wenn das überhaupt für erforder- lich erachtet wird, erst nach dem Abschlusse der Vernehmung oder Begutachtung. Die §§ 392 und 410 der Civilprozeßordnung sind hierbei entsprechend anzuwenden. Die Zeugen und Sachverständigen erhalten Gebühren nach Maßgabe der Gebühren- ordnung in der Fassung vom 20. Mai 1898 (R.-G.-Bl. S. 689). Die Gebühren werden von dem Vorsitzenden und, wenn die Zeugen oder Sachverständigen auf Ersuchen von einer anderen Behörde vernommen worden sind, von dieser festgestellt. Hiergegen kann Beschwerde erhoben werden. Der Beweis durch Eideszuschiebung ist ausgeschlossen, dagegen kann der Eid einer Partei auferlegt werden. 54. Das Gericht entscheidet, soweit gesetzlich nichts Anderes bestimmt ist, nach seiner freien, aus dem ganzen Inhalte der Verhandlung und dem Ergebniß der Beweis- aufnahme geschöpften Ueberzeugung. Die von einer Partei vorgebrachten Thatsachen können, wenn sich die Gegenpartei nicht im Termine oder sonst darüber erklärt hat, für zugestanden erachtet werden. Mit der Entscheidung in der Hauptsache ist stets auch die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens zu verbinden. *55. Das Gericht berathet und beschließt in geheimer Sitzung. Das Urtheil kann nur von denjenigen Mitgliedern gefällt werden, welche der ihm zu Grunde liegenden mündlichen Verhandlung beigewohnt haben. Hat inzwischen die Besetzung des Gerichtes gewechselt, so genügt es, wenn das Ergebniß der bisherigen Verhandlung und Beweisaufnahme mit vorgetragen wird. 56. Der Vorsitzende verkündet die auf Grund der mündlichen Verhandlung gefaßten Beschlüsse in öffentlicher Sitzung, indem er den Beschluß, bei Urtheilen die Urtheilsformel vorliest. Wird es für angemessen erachtet, auch die Gründe zu verkünden, so werden sie vor- gelesen oder ihrem wesentlichen Inhalte nach mündlich mitgetheilt. Kann der Beschluß nicht in dem Termine, worin die mündliche Verhandlung ge- schlossen worden ist, verkündet werden, so genügt seine Zustellung (8 58). & Die Urtheile werden in der Urschrift von dem Vorsitzenden und, wenn ein besonderer Berichterstatter ernannt war, auch von diesem unterzeichnet. Im Eingange des Urtheiles sind die Mitglieder, die dabei mitgewirkt haben, nament- lich aufzuführen, auch ist der Sitzungstag anzugeben, an dem es gefällt worden ist.

fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1900. (66)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Law

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Law

Image

Image fragment

fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1900. (66) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1900. (66)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.