Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1900.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1900

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1900.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 66

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1900

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 12. Stück vom Jahre 1900.

Volume count:: 12

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Nr. 72. Gesetz über Verwaltungsrechtspflege; vom 19. Juli 1900.

Volume count:: 72

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 606 — Die Frist gilt für gewahrt, wenn die Klage rechtzeitig bei dem Oberverwaltungs- gericht oder bei der Behörde eingegangen ist, deren Entscheidung angefochten wird. 79. Die Klage wird von der Verwaltungsbehörde, deren Entscheidung angefochten worden ist, unter Beifügung der Akten und ihrer etwaigen Gegenerklärung dem Ober- verwaltungsgericht übersandt. In dem Falle des § 77 werden die Akten zunächst dem Ministerium des Innern und von diesem, dafern es nicht die Klage zurücknimmt, mit seiner Erklärung und unter Benennung des etwaigen Vertreters des öffentlichen Interesses (§ 12) dem Oberver- waltungsgerichte vorgelegt. 80. Ist die Anfechtungsklage versäumt oder sonst unzulässig, so wird sie in der Regel ohne weiteres verworfen. Andernfalls wird die Abschrift der Klage mit ihren Anlagen den etwa noch be- theiligten Personen zur schriftlichen Erklärung binnen einer bestimmten, von einer bis vier Wochen bemessenen Frist zugefertigt. 881. Das Oberverwaltungsgericht kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, wenn weder der Kläger bei der Erhebung der Klage sie beantragt, noch das betheiligte Ministerium einen Vertreter (8 12) bestellt hat. Im übrigen sind, soweit im Folgenden nichts Anderes bestimmt ist, die §§ 40, 41, 44, 45 Absatz 1 und 2, 47 bis 51, 52 Absatz 2 und 3, 53 bis 61, 64, 69 Absatz 1, 2, 4, 5 und 7 entsprechend anzuwenden. Bedarf der Thatbestand noch in wesentlichen Punkten der Ergänzung oder hat der Kläger neue Thatsachen oder Beweismittel vorgebracht, so kann das Oberverwaltungs- gericht die Sache auch an die Behörde zurückverweisen, gegen deren Entscheidung die Klage gerichtet ist. &# 2. Erachtet das Oberverwaltungsgericht die Anfechtungsklage für begründet, so hebt es die angefochtene Entscheidung, im Falle des § 73 Ziffer 4 den Einspruch auf, und wenn infolgedessen in der Sache selbst eine neue Entscheidung erforderlich wird, trifft es auch diese je nach den Umständen entweder selbst oder überläßt sie der Behörde, deren Entscheidung aufgehoben worden ist. Leidet das Verfahren an einem wesentlichen Mangel, so hebt das Oberverwaltungs- gericht zugleich das Verfahren auf und ordnet an, inwieweit es wiederholt oder ergänzt werden soll. Die Verwaltungsbehörde ist an die Rechtsanschauung, von der das Oberverwaltungs- gericht dabei ausgegangen ist, gebunden.

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