Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1900.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1900

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1900.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 66

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1900

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 12. Stück vom Jahre 1900.

Volume count:: 12

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Nr. 72. Gesetz über Verwaltungsrechtspflege; vom 19. Juli 1900.

Volume count:: 72

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 509 — VIII. Kosten. # 92. Das Verfahren in streitigen Verwaltungssachen ist stempelfrei. 9 3.Auf die Kosten des Verfahrens in Parteistreitigkeiten sind neben den Be- stimmungen dieses Gesetzes die §§ 91 Absatz 1, 92 bis 98, 99 Absatz 1 und 3, 100, 102 bis 106, 278 Absatz 2 und 283 Absatz 2 der Civilprozeßordnung sowie die §§ 5, 6, 86 bis 89, 91 bis 93 und 97 des Gerichtskostengesetzes in der Fassung vom 20. Mai 1898 (R.-G.-Bl. S. 659) entsprechend anzuwenden. &# 94. Für das Verfahren in Parteistreitigkeiten wird eine nach der Wichtigkeit des Streitgegenstandes und nach dem Umfange der Verhandlungen zu bemessende Gebühr erhoben und zwar von den Kreishauptmannschaften bis zu 60 AM, von dem Oberver- waltungsgerichte bis zu 100.%. Der Fiskus des Deutschen Reiches und des Königreiches Sachsen ist von der Zahlung der Gebühr befreit. Die Gebühren für die Zeugen und Sachverständigen sowie die Kosten der Bekannt- machungen in öffentlichen Blättern sind nicht mit inbegriffen. Ebenso sind Abschriften, welche die Betheiligten auf ihr Verlangen erhalten, nach den geordneten Sätzen besonders zu bezahlen. Inwieweit sonstige baare Auslagen, insbesondere Reisekosten, zu erstatten sind, entscheidet das Gericht nach freiem Ermessen. Bei dem Oberverwaltungsgerichte wird keine Gebühr erhoben, wenn das Gericht nicht in die Zurücknahme der Klage gewilligt hat (8§ 35 Absatz 1) oder wenn über die Berufung trotz ihrer Zurücknahme auf Verlangen des Vertreters des öffentlichen Interesses entschieden worden ist (§ 64 Absatz 2). 95. Wird die Anfechtungsklage abgewiesen, so können dem Kläger in dem Ur- theile die Kosten des Verfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht auferlegt, auch kann eine Gebühr nach Maßgabe des § 94 angesetzt werden. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Anfechtungsklage von dem Vorsitzenden des Bezirks- oder Kreisausschusses eingewendet (§77), oder wenn darüber trotz ihrer Zurücknahme auf Verlangen des Vertreters des öffentlichen Interesses entschieden worden ist (§ 81 Absatz 2 in Verbindung mit § 64 Absatz 2). Sind mehrere Parteien im entgegengesetzten Interesse betheiligt, so entscheidet das Oberverwaltungsgericht zugleich darüber, inwieweit der unterliegende Theil die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten hat, auch können der unterliegenden Partei die Kosten des Verfahrens und eine Gebühr wie im Falle des ersten Absatzes auferlegt werden, vorbehältlich der hier ebenfalls geltenden Bestimmungen des vorstehenden Ab- satzes. 1900 68

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