Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1900.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1900

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1900.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 66

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1900

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 13. Stück vom Jahre 1900.

Volume count:: 13

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Nr. 80. Bekanntmachung, den Text des Einkommensteuergesetzes in der vom 1. Januar 1901 ab gültigen Fassung betreffend; vom 24. Juli 1900.

Volume count:: 80

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 563 — Werden sächsische Staatsangehörige in außerdeutschen Staaten hinsichtlich der Heran— ziehung zu den persönlichen direkten Staatssteuern ungünstiger behandelt, als nach den vorstehenden Bestimmungen die Ausländer in Sachsen, so kann den Angehörigen der be— treffenden außerdeutschen Staaten gegenüber hinsichtlich der Heranziehung zur sächsischen Staatseinkommensteuer nach den Grundsätzen der Gegenseitigkeit verfahren werden. 83. Ehefrauen sind wegen der Nutzung desjenigen Vermögens, über welches ihnen die freie Verfügung zusteht, und wegen ihres sonstigen Erwerbs besonders zu besteuern; ebenso die in elterlicher Gewalt stehenden Kinder wegen der Nutzungen des der elterlichen Nutznießung nicht unterliegenden Vermögens und wegen ihres sonstigen Erwerbs. #&# 4. Beitragspflichtig sind ferner, vorbehältlich der in 8§ 5 und 6 bestimmten Be- schränkungen und Befreiungen, die juristischen Personen und die mit dem Rechte des Vermögenserwerbs ausgestatteten Personenvereine und Vermögensmassen, und zwar: a) die Personenvereine, welche Ueberschüsse als Aktienzinsen oder Dividenden, gleich- viel unter welcher Benennung, unter die Mitglieder vertheilen, hinsichtlich der im Durchschnitte der letzten drei Kalenderjahre oder, wenn noch nicht so lange Vertheilungen stattgefunden haben, im Durchschnitte der letzten zwei Kalender- jahre oder im letzten Kalenderjahre vertheilten Ueberschüsse; b) alle sonstigen nichtphysischen Beitragspflichtigen der eingangserwähnten Art hin- sichtlich des Reinertrags ihres in Grundbesitz, in einem gewerblichen Betriebe oder sonst werbend angelegten Vermögens abzüglich der von ihnen zu bezahlen- den Schuldzinsen, sowie bei den politischen Gemeinden abzüglich der Schuldzinsen für die von den Schul= und Kirchengemeinden aufgenommenen Anleihen mit der Maßgabe, daß dann, wenn sich ein Schulbezirk oder eine Parochie über mehrere Gemeindebezirke erstreckt, bei den betheiligten mehreren politischen Gemeinden die Schuldzinsen für Anleihen der Schul= oder Kirchengemeinden je nur in dem Ver- hältnisse in Abzug kommen, in welchem die Angehörigen des betreffenden Ge- meindebezirks im letzten Kalenderjahre vor der Einschätzung (§ 16 Absatz 4) zu den Schulanlagen oder Kirchenanlagen beigetragen haben. Bei Kommanditgesellschaften auf Aktien gilt als Personenverein im Sinne von Ab- satz 1 unter a die Gesammtheit der Kommanditisten. Haben nichtphysische Beitragspflichtige der im Absatz 1 gedachten Art ihren Sitz außerhalb Sachsens, so sind sie nach demjenigen Einkommen zu besteuern, welches aus sächsischem Grundbesitze oder aus einem in Sachsen betriebenen Gewerbe herrührt. Soweit die Besteuerung von Eisenbahnunternehmungen durch Staatsverträge geregelt ist, richtet sich dieselbe lediglich nach den diesfallsigen Vertragsbestimmungen.

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