Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1900.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1900

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1900.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 66

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1900

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 13. Stück vom Jahre 1900.

Volume count:: 13

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Nr. 81. Verordnung, die Ausführung des Einkonnensteuergesetzes vom 24. Juli 1900 betreffend; vom 25. Juli 1900.

Volume count:: 81

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— bod — Die Zustellung gilt auch dann als vollzogen, wenn die Annahme einer Eröffnung ohne gesetzlichen Grund verweigert wird. Sind Wohnsitz und Aufenthalt dessen, dem zugestellt werden soll, unbekannt, so kann die Zustellung an ihn durch Anheften des zuzustellenden Schriftstücks an der zu Aus- hängen der Gemeindebehörde des Veranlagungsortes bestimmten Stelle erfolgen. Die Zustellung gilt als vollzogen, wenn seit der Anheftung zwei Wochen verstrichen sind. Auf die Gültigkeit der Zustellung hat es keinen Einfluß, wenn das Schriftstück vor völligem Ablaufe der zuletzt erwähnten Frist von dem Orte der Anheftung entfernt wird. 83. Wer durch Naturereignisse oder andere unabwendbare Zufälle an der Ein— haltung einer Frist gehindert worden ist, deren Versäumung nach dem Gesetze den Verlust oder die Zurückweisung eines Rechtsmittels zur Folge hat, kann die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen. Einem unabwendbaren Zufalle wird es gleichgeachtet, wenn der Nachsuchende von einer Eröffnung, die ihm nicht persönlich behändigt worden ist, ohne sein Verschulden keine Kenntniß erhalten hat. Die versäumte Handlung muß binnen zwei Wochen nachgeholt und der Antrag auf Wiedereinsetzung innerhalb derselben Frist gestellt werden. Die Frist beginnt, wenn die Einlegung eines Rechtsmittels versäumt worden ist, mit dem Tage, an welchem das Hinderniß behoben ist. In anderen Fällen beginnt die Frist mit der Zustellung der Ent- scheidung oder des Beschlusses, wodurch das Rechtsmittel wegen der Versäumniß zurück— gewiesen wird. Die Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Frist zur Einlegung eines Rechts— mittels kann nicht mehr beantragt werden, wenn seit dem Ende der versäumten Frist sechs Monate verstrichen sind. Die Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Deklarationsfrist ist nur statthast, wenn der Nachsuchende binnen zehn Tagen von erlangter Kenntniß der Aufforderung oder von Beseitigung der Behinderung ab eine ordnungsmäßige Deklaration einge- reicht hat. Der Antrag auf Wiedereinsetzung ist in allen Fällen bei der Bezirkssteuereinnahme anzubringen und unter genauer Anführung der Umstände, durch welche die Versäumniß veranlaßt worden ist, näher zu begründen und zu bescheinigen. Ueber den Antrag ent- scheidet endgültig die Kommission oder Behörde, welcher die Entscheidung über das durch Fristversäumniß verwirkte Rechtsmittel zusteht oder zugestanden hat. Auf die Versäumung der Frist zur Erhebung der Anfechtungsklage (§ 64 des Ge- setzes) finden die vorstehenden Bestimmungen keine Anwendung (§ 33 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 19. Juli 1900).

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