Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1900.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1900

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1900.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 66

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1900

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 3. Stück vom Jahre 1900.

Volume count:: 3

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Nr. 19. Gesetz, die Pensionsberechtigung der Nadelarbeitslehrerinnen betreffend; vom 28. Februar 1900.

Volume count:: 19

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 45 — Werden diese Nadelarbeitslehrerinnen nach zehnjähriger, aber noch nicht fünfund— zwanzigjähriger Amtsdauer, ohne durch eigene Verschuldung Veranlassung gegeben zu haben, aus einem anderen als dem vorstehend unter a angegebenen Grunde im Wege der Kündigung entlassen, so haben sie für ihre Person eine nach dem Grade des vor— handenen Bedürfnisses zu bemessende, den entsprechenden Pensionsbetrag jedoch nicht übersteigende Unterstützung wenigstens auf Zeit zu erhalten. 84. Der Berechnung der Pension ist das Diensteinkommen zu Grunde zu legen, welches ein Jahr vor der Pensionirung wirklich bezogen worden ist. Die Dienstzeit ist von dem Zeitpunkte des Eintritts in die Dienststelle, beziehentlich bei nachträglicher Ablegung der Prüfung vom Bestehen der Prüfung ab und bei nachträglicher Vermehrung der wöchentlichen Lehrstunden auf 20 von diesem Zeitpunkte ab zu rechnen; es bleibt jedoch die vor erfülltem 25. Lebensjahre zurückgelegte Dienstzeit außer Betracht. 85. Der Pensionsbezug beginnt sofort nach Ablauf des Monats, mit welchem der Genuß des Diensteinkommens endet. Die Pensionen sind mindestens vierteljährlich nachzahlungsweise auszuzahlen. Der erlebte erste Tag des letzten Pensionsmonats begründet für die Erben oder Gläubiger der pensionirten Nadelarbeitslehrerin ein Recht auf den ganzen monatlichen Betrag. &# 6. Die Bestimmungen in § 11 und § 12 Absatz 1 des angezogenen Gesetzes vom 25. März 1892 leiden auf die in § 1 genannten Nadelarbeitslehrerinnen sinn- gemäße Anwendung. §# 7. Den Schulgemeinden bleibt unbenommen, durch örtliche Regulative oder im einzelnen Falle durch den Anstellungsvertrag günstigere Bestimmungen zu treffen. &##. Die Entschließung über die Pensionirung, die Höhe der Pension oder Unter- stützung, sowie über deren Entziehung steht dem Schulvorstande zu; gegen dessen Ent- schließung kann mittels der geordneten Rechtsmittel die Entscheidung der Schulbehörden angerufen werden. §#9Ein vor der Wahl oder vor Ablauf der Amtszeit erfolgter Verzicht auf die Pension oder Unterstützung ist ungültig. 10. Die Nadelarbeitslehrerinnen haben sich allen Abänderungen zu unterwerfen, welche in Bezug auf ihre Pensionen später durch Gesetz getroffen werden. 111. Dieses Gesetz leidet auch auf diejenigen ungeprüften Nadelarbeitslehrerinnen Anwendung, welche zur Zeit des Inkrafttretens desselben an einer oder mehreren öffentlichen Volksschulen wöchentlich 20 und mehr Lehrstunden ertheilen.

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