Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1901.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1901

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1901.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 67

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1901

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 1. Stück

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 3.) Bekanntmachung, die Satzungen der Pensionskasse für die römisch-katholischen Geistlichen der Sächsischen Oberlausitz betreffend.

Volume count:: 3

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Satzungen der Pensionskasse für die römisch-katholischen Geistlichen der Sächsischen Oberlausitz.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 8 — # 16. Wegen im Dienste erlittener Unglücksfälle, oder, sofern die Pension den Betrag von 1200% nicht übersteigt, bei vorhandenem dringendem Bedürfnisse kann mit Genehmigung des Königlichen Kultus-Ministeriums eine Erhöhung der statutarischen Pension erfolgen. Diese Erhöhung darf jedoch nicht über 10 Prozent der Pension be- tragen. & 17. Der erlebte erste Tag des letzten Pensionsmonats begründet für des pensionirten Geistlichen Erben oder Gläubiger ein Recht auf den ganzen monatlichen Betrag. Die Pensionen werden in monatlichen Raten vorauszahlungsweise gezahlt. 1,Der Geistliche verliert seinen Ruhegehalt: 1. wenn ihm nach Maßgabe der geltenden Disziplinarvorschriften sein Pensions- anspruch rechtskräftig aberkannt worden ist; 2. wenn er außerhalb Deutschlands eine Anstellung nimmt; 3. wenn der Grund, aus welchem der Geistliche pensionirt wurde, später gehoben wird, der Pensionär aber ein ihm angetragenes, seinem vorigen ähnliches Amt, das nicht weniger Einkommen gewährt, wie das Amt, aus welchem er in Pension getreten ist, ablehnt; 4. wenn die Pension drei Jahre hintereinander nicht erhoben worden ist, wodurch jedoch bloß die nichterhobenen Pensionsgelder verloren gehen und dem Pensionär die Berechtigung verbleibt, die künftig fällig werdenden Pensionsgelder zu erheben. Die Pension fällt weg oder ruht insoweit, als der Pensionirte durch anderweite An- stellung im öffentlichen Dienste oder durch Uebernahme einer Stelle in dem Vorstande, dem Verwaltungs= oder dem Aufsichtsrathe einer auf Erwerb gerichteten Gesellschaft ein Einkommen oder eine neue Pension erwirbt, wodurch mit Zurechnung der ersten Pension das seiner Pensionsberechnung zu Grunde gelegte Einkommen überstiegen wird. 19. Die rechtskräftige gerichtliche Verurtheilung eines Geistlichen zu Zuchthaus- strafe, Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte oder Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Aemter hat den Verlust der Pension von Rechtswegen zur Folge. Es kann aber geeignetenfalls auch einem solchen Geistlichen die in § 15 Absatz 2 vorgesehene Vergünstigung zu theil werden. §20. Abänderungen dieser Satzungen, welche das Domstiftliche Konsistorium be- schließen sollte, werden mit der zu ihrer Gültigkeit erforderlichen Genehmigung des Königlichen Ministeriums des Kultus und öffentlichen Unterrichts für alle Mitglieder ohne weiteres verbindlich.

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