Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1902.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1902

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1902.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 68

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 305 — Eine entsprechende Verpflichtung hat der Gerichtsvollzieher, der im Wege der ge- richtlichen Zwangsvollstreckung eine Sache pfändet, die im Wege des Verwaltungs- vollstreckungsverfahrens schon von einem Vollstreckungsbeamten oder von einem anderen Gerichtsvollzieher gepfändet worden war. 46. Sind dieselben Sachen das eine Mal durch einen Vollstreckungsbeamten, das andere Mal durch einen Gerichtsvollzieher gepfändet, so hat der Gerichtsvollzieher die Verrichtungen des Vollstreckungsbeamten mit zu übernehmen. Ist die Pfändung beide Male durch einen Vollstreckungsbeamten erfolgt, so ist der Vollstreckungsbeamte, der zu- erst gepfändet hatte, für die Versteigerung zuständig. Die Versteigerung erfolgt für alle betheiligten Gläubiger. Ist der Erlös zur Deckung der Forderungen nicht ausreichend und verlangt der Gläubiger, für den die zweite oder eine spätere Pfändung erfolgt ist, ohne Zustimmung der übrigen betheiligten Gläubiger eine andere Vertheilung, als nach der Reihenfolge der Pfändungen, so ist die Sachlage unter Hinterlegung des Erlöses dem Vollstreckungs- gericht, wenn aber die Pfändungen sämmtlich in Verwaltungssachen erfolgt sind, dem Amtsgericht anzuzeigen, in dessen Bezirke die erste Pfändung erfolgt ist. Der Anzeige sind die auf das Verfahren sich beziehenden Schriftstücke beizufügen. In gleicher Weise ist zu verfahren, wenn die Pfändung für mehrere Gläubiger gleichzeitig bewirkt ist. 3. Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte. #47. Soll eine Geldforderung gepfändet werden, so erläßt die Vollstreckungs- behörde an den Drittschuldner das schriftliche Verbot, an den Schuldner zu zahlen, und an den Schuldner das schriftliche Gebot, sich jeder Verfügung über die Forderung, ins- besondere der Einziehung zu enthalten. Zugleich soll sie die Geldforderung dem Gläubiger zur Einziehung überweisen. Die Vollstreckungsbehörde hat den Pfändungs= und Ueberweisungsbeschluß dem Drittschuldner zustellen zu lassen. Mit dieser Zustellung sind die Pfändung und die Ueberweisung als bewirkt anzusehen. Der Schuldner soll von dem Tage der Zustellung schriftlich in Kenntniß gesetzt werden. Vor der Pfändung ist der Schuldner nicht zu hören. 6i48. Zur Pfändung und Ueberweisung einer Forderung, für welche eine Hypothek besteht, ist außer dem Pfändungs= und Ueberweisungsbeschlusse die Uebergabe des Hypo- thekenbriefs an den Gläubiger erforderlich. Wird die Uebergabe im Wege der Zwangs- vollstreckung erwirkt, so gilt sie als erfolgt, wenn der Vollstreckungsbeamte oder der Ge- 1902. 47 Geld- forderungen. Hypotheken= forderungen.

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