Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1903.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1903

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1903.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 69

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1903

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 5. Stück

Volume count:: 5

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 13.) Verordnung zur weiteren Ausführung des Reichsgesetzes, betreffend die Schlachtvieh- und Fleischbeschau, vom 3. Juni 1900, sowie der dazu erlassenen Ausführungsbestimmungen und des Sächsischen Gesetzes, die Einführung einer allgemeinen Schlachtvieh- und Fleischbeschau betreffend, vom 1. Juni 1898.

Volume count:: 13

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: 2. Bekanntmachung, betreffend die Einlaß- und Untersuchungsstellen für das in das Zollinland eingehende Fleisch.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 309 XII. Ortsgerichtspersonen. 56. Die Ortsgerichtspersonen werden für bestimmte Bezirke eines Amtsgerichts in der erforderlichen Zahl ernannt. Die Ernennung steht dem Vorstande des Amtsgerichts zu. #57. Zur Ortsgerichtsperson soll nicht ernannt werden: 1. wer das fünfundzwanzigste Lebensjahr nicht vollendet hat; 2. wer infolge strafgerichtlicher Verurtheilung die Fähigkeit zur Bekleidung öffent- licher Aemter nicht besitzt; 3. wer infolge gerichtlicher Anordnung in der Verfügung über sein Vermögen be- schränkt ist. Bei der Ernennung von Ortsrichtern für Ortschaften, in denen Erbgerichte, Erb- kretschamgüter oder dergleichen Güter gelegen sind, sollen die Besitzer dieser Güter in erster Reihe berücksichtigt werden, dafern sie zur Uebernahme des Amtes geeignet und bereit sind. Ein Gerichtsbeamter darf nur mit Genehmigung des Justiz-Ministeriums zur Orts- gerichtsperson ernannt werden. &58. Ueber die Abgrenzung der Bezirke der Ortsgerichtspersonen hat der Vorstand des Amtsgerichts zu bestimmen. Die bestehenden Bezirke sind thunlichst beizubehalten. Erscheint aus besonderen Gründen eine Aenderung erforderlich, so soll sie sich in der Regel den Grenzen der Gemeinden und selbständigen Gutsbezirke anschließen. Kleinere Gemeinden können mit benachbarten Bezirken zu einem Bezirke vereinigt werden. 659. Der Vorstand des Amtsgerichts soll vor der Ernennung einer Ortsgerichts- person sowie vor einer Aenderung der Bezirke der Ortsgerichtspersonen die Vertreter der betheiligten Gemeinden und selbständigen Gutsbezirke über ihre Wünsche, Vorschläge oder Einwendungen hören. 60. Von mehreren für denselben Bezirk ernannten Ortsgerichtspersonen führt die erste die Dienstbezeichnung als Lokal= oder Ortsrichter, die übrigen als Vizelokalrichter, Vizeortsrichter oder als Gerichtsschöppe. In den einzelnen Orten entscheidet darüber das Herkommen. §61. Dienstbehörde der Ortsgerichtspersonen ist der Vorstand des Amtsgerichts, oberste Dienstbehörde ist das Justiz-Ministerium. Der Vorstand des Amtsgerichts kann die Aussichtsführung einem anderen Richter übertragen. 62. Eine Ortsgerichtsperson ist ihres Amtes zu entheben, wenn Umstände ein- treten oder bekannt werden, bei deren Vorhandensein die Ernennung nicht erfolgen soll. 1900. 43

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