Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1903.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1903

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1903.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 69

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1903

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 7. Stück

Volume count:: 7

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 19.) Verordnung, die Ausführung des Ergänzungssteuergesetzes vom 2. Juli 1902 betreffend.

Volume count:: 19

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 263 — gabe ist nicht erforderlich, wenn der Besitzer nach § 7 Ziffer 1 oder 4 des Gesetzes von der Ergänzungssteuer befreit ist. 15. (1) Soweit den Gemeinden die Anlegung der Einkommensteuerkataster über- tragen ist, liegt ihnen auch die Anlegung der Ergänzungssteuerkataster ob. (2) Die Ergänzungssteuerkataster werden, soweit die Veranlagung zur Ergänzungs- steuer durch die zur Einschätzung des steuerpflichtigen Einkommens berufenen Einschätzungs- kommissionen (§ 22 Absatz 1 unter a des Gesetzes) zu erfolgen hat, mit den Einkommen- steuerkatastern verbunden. Diese gemeinschaftlichen Kataster (Einkommen= und Ergän- zungssteuerkataster) sind nach dem Muster unter IIl a anzulegen. (3) Die Veranlagung zur Ergänzungssteuer durch die Ergäuzungssteuerkommissionen (§ 22 Absatz 1 unter b des Gesetzes) geschieht in besonderen Ergänzungssteuerkatastern nach dem Muster unter IIIb. Diese Kataster werden, ebenso wie die Einkommen= und Ergänzungssteuerkataster (Absatz 2) für jeden Ort, beziehentlich für jeden Einkommen- steuer= Einschätzungsdistrikt eines in mehrere solcher Distrikte zerlegten Ortes besonders angelegt. Um in den Einkommen= und Ergänzungssteuerkatastern (Absatz 2) diejenigen Beitragspflichtigen, welche von der Ergänzungssteuerkommission zu veranlagen und des- halb in die besonderen Ergänzungssteuerkataster aufzunehmen sind, kenntlich zu machen, hat die katasteranlegende Behörde in den Einkommen= und Ergänzungssteuerkatastern (Absatz 2) quer über die Spalten 16 bis 20 den Vermerk „Ergänzungssteuerkommission“ anzubringen. Hierzu kann ein Stempel verwendet werden. % 16. (1) Bei der Prüfung der Hauslisten (§ 38 der Ausführungsverordnung zum Einkommensteuergesetz) hat die Gemeindebehörde in den Jahren, die dem Beginn einer neuen Veranlagungsperiode (§ 14 des Gesetzes) unmittelbar vorausgehen, alle Personen, die an dem betreffenden Orte ihre Beitragspflicht zu erfüllen haben und deren ergänzungs- steuerpflichtiges Vermögen nicht zweifellos unter dem Betrage von 60 000 %¼ bleibt, durch Anstreichen des Namens mit Blaustift auszuzeichnen. (2) Für jeden dieser Beitragspflichtigen hat die Gemeindebehörde eine Aufforderung zur freiwilligen Deklaration seines ergänzungssteuerpflichtigen Vermögens nach dem an- gefügten Muster IV auszufertigen und ihm nebst einem Deklarationsformular nach dem angefügten Muster V kostenfrei durch die Post gegen Postzustellungsurkunde oder durch verpflichtete Beamte oder Boten behändigen zu lassen. Die Vorschriften in § 47 Absatz 3 bis 8 der Ausführungsverordnung zum Einkommensteuergesetz finden entsprechende An- wendung. (s) Die durch § 48 der Ausführungsverordnung zum Einkommensteuergesetz vor- geschriebene öffentliche Bekanntmachung ist in den in Absatz 1 bezeichneten Jahren auf die freiwillige Deklaration des ergänzungssteuerpflichtigen Vermögens zu erstrecken. Zu § 23 des Gesetzes. 2uu• %%½ Anlage IIIb. Zu 8 24 des Gesetzes. — Anlage P#

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