Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1903.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1903

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1903.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 69

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1903

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 7. Stück

Volume count:: 7

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 20.) Instruktion zum Ergänzungssteuergesetz vom 2. Juli 1902.

Volume count:: 20

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 329 — außersächsischen Land- oder Forstwirtschafts- oder Gewerbe— betriebe dienende Anlage- und Betriebskapital (8 6 des Gesetzes). (2) Wegen sonstiger Befreiung einzelner Vermögensteile von der Ergänzungssteuer sind die 88 24 und 31 dieser Instruktion zu vergleichen. 819. Vermögen und Einkommen. u) Die Ergänzungssteuer soll nach § 1 Satz 2 des Gesetzes nur das (nicht von der Grundsteuer betroffene) Vermögen des Beitragspflichtigen treffen. Deehalb sind die Erträge des Vermögens und aller sonstigen Einkommensquellen des Beitragspflichtigen bei der Einschätzung zur Ergänzungesteuer außer Ansatz zu lassen, sie müßten denn bereits zweisellos die Eigenschaft von Kapital angenommen haben. Von der Ergänzungssteuer frei sind daher insbesondere Gehalts= und Pensionsforderungen, Lohnforderungen, Miet- und Pachtzinsforderungen, Kapitalzinsen= und Rentenansprüche (vergl. auch § 20 Ziffer 6 des Gesetzes), und zwar nicht bloß die laufenden Beträge, sondern auch Rückstände, soweit letztere nicht nach dem deutlich erkennbaren Willen der Beteiligten die Natur einer Kapitalanlage angenommen haben; ferner die aus den laufenden Jahreseinkünften her- rührenden Bestände an barem Geld, Banknoten und Kassenscheinen, soweit diese Bestände nicht zu einem gewerblichen Anlage= und Betriebskapital gehören (§ 17 Ziffer 3 unter b verbunden mit Ziffer 2 unter d des Gesetzes). Auch bei den in § 17 Ziffer 3 unter d des Gesetzes bezeichneten fortlaufenden oder wiederkehrenden Nutzungen oder Leistungen, insbesondere den Leibrenten und Auezügen, wird nicht die einzelne, als Einkommen sich darstellende Nutzung oder Leistung, sondern der Kapitalwert des ganzen Rechts nach Maßgabe der Vorschriften in § 20 unter 3 des Gesetzes zur Ergänzungesteuer herangezogen. (2) Die zu einem gewerblichen Anlage= und Betriebskapital gehörenden Außenstände, Geld-, Waren= und sonstigen Vorräte zählen im Sinne des Gesetzes (§ 17 Ziffer 2c, 4 und e) zum Kapitalvermögen. Jedoch sind bei Ermittelung des ergänzungssteuer- pflichtigen Anlage= und Betriebskapitals die zur Zeit der Emschätzung (§ 23) vorhandenen Geschäfts= und Wirtschaftsvorräte höchstens mit dem Betrage der zu ihrer Anschaffung oder Erzeugung aufgewendeten Selbstkosten in Ansatz zu bringen. 8 20. Abzug der Schulden und Lasten. (u) Nach § 21 des Gesetzes gilt der Grundsatz, daß von dem Aktivvermögen des Beitragepflichtigen, soweit es für die Veranlagung zur Ergänzungssteuer in Betracht kommt, dessen Schulden und Lasten abzuziehen sind. Von dem Abzug sind jedoch aus- geschlossen:

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