Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1903.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1903

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1903.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 69

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1903

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 7. Stück

Volume count:: 7

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 20.) Instruktion zum Ergänzungssteuergesetz vom 2. Juli 1902.

Volume count:: 20

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 330 — 1. Schulden, die nicht die Eigenschaft von Kapitalschulden haben. Ein Kennzeichen dieser Schulden ist, daß sie regelmäßig aus den laufenden Ein— künften bestritten werden und auf seiten des Gläubigers Einkommen und nicht Vermögen darstellen (siehe oben 8 19). Hierher gehören namentlich Miet- und Pachtzinsen, laufende Haushaltungsschulden, Schuldzinsen, ferner Steuern und Abgaben, Beiträge zu Brandkassen, Kranken-, Unfall-, Pensionskassen 2c. Eine besondere Beurteilung erfordern die laufenden Geschäftsschulden des Gewerb- treibenden. Da dessen laufende Aktivaußenstände zum ergänzungssteuerpflichtigen Vermögen gehören, so muß auf der anderen Seite auch der Abzug der laufenden Passivaußenstände zugelassen werden; 2. die zur Bestreitung der laufenden Haushaltungskosten ein- gegangenen Verbindlichkeiten, auch soweit sie sich als Kapitalschulden darstellen, z. B. Darlehen, die jemand zur Anschaffung von Lebensmitteln für seinen Haushalt ausgenommen hat (§ 21 Ziffer 1 des Gesetzes): 3. der Kapitalwert solcher vom Beitragspflichtigen zu entrichtenden wiederkehrenden Leistungen und solcher von ihm zu duldenden fortlaufenden Nutzungen, auf welche die Voraussetzungen des § 17 Ziffer 3 unter d des Gesetzes nicht zutreffen. Nicht abzugsfähig ist daher insbesondere der Kapitalwert fortlaufender Renten und Zuschüsse, die der Beitragspflichtige Kindern oder anderen Angehörigen ohne geldwerte Gegenleistung zur Bestreitung des Lebensunterhalts gewährt, gleichviel ob er den Jahresbetrag der einzelnen Leistungen bei der Einkommen- steuer in Abzug bringen darf oder nicht (vergl. § 31 Ziffer 3); 4. Verbindlichkeiten, welche dinglich auf Vermögensteilen haften, die bei der Einschätzung außer Betracht zu lassen sind. Hierher gehören Hypothekenschulden aller Art, Grundschulden, Rentenschulden, Grund- dienstbarkeiten, Reallasten, eingetragene Auszüge, Erbbaurechte, Bergbaurechte und Abbaurechte. Diese Schulden und Lasten sind auch dann weder ganz noch teilweise abzugsfähig, wenn sie zu den Passiven eines Geschäfts gehören, oder wenn (bei einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld) der Wert des belasteten Grundstücks zur Deckung der Schuld nicht ausreicht oder Sachen mit verpfändet sind, die ergänzungssteuerpflichtig sind. (2) Einer weiteren Beschränkung unterliegt der Schuldenabzug bei Gewerbebetrieben von Personen, auf die sich § 2 Ziffer 1 unter b, Ziffer 2 unter b, Ziffer 3 unter b, § 7 Ziffer 2 und 3 des Gesetzes beziehen. Hier sind von den Schulden, die nach Aus- scheidung der aus sonstigen Gründen nicht abzugsfähigen Schulden übrig bleiben, nur diejenigen abzugsfähig, die für den Erwerb der ergänzungssteuerpflichtigen Teile des

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