Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1903.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1903

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1903.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 69

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1903

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 15. Stück

Volume count:: 15

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 43.) Verordnung, das Landeskrankenhaus zu Hubertusburg betreffend.

Volume count:: 43

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Regulativ für die Unterbringung in das Landeskrankenhaus zu Hubertusburg.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 445 — Dieser Zustimmung bedarf es nicht, wenn ein Kranker, ohne Unterschied, ob er voll- oder minderjährig ist, auf Antrag eines fürsorgepflichtigen Armenverbandes aufgenommen wird. 3. Verbindlichkeitserklärung wegen der Kosten. Aus ihr muß hervorgehen, daß die Zahlung des Verpflegsgeldes und zwar nach dem jeweilig festgestellten Satze, sowie der sonstigen Kosten, dafern sie nicht aus den eigenen Mitteln des Kranken mit genügender Sicherheit erfolgen kann, entweder von einer Person, die im Königreiche Sachsen wohnt oder ihren Sitz hat, und deren Zah- lungsfähigkeit bekannt oder behördlich bescheinigt sein muß, oder von einem Armenverbande des Königreichs Sachsen übernommen wird. (Vergleiche auch § 19.) Im Mangel eines anderen zahlungsfähigen Verpflichteten muß diese Verbindlichkeits- erklärung von demjenigen Ortsarmenverbande ausgestellt sein, aus welchem die Aufnahme erfolgen soll. Die Verbindlichkeitserklärung ist durch Ausfüllung und unterschriftliche Vollziehung des dazu vorgeschriebenen Formulars ") abzugeben. Der Unterschrift öffentlicher Beamter ist das Dienstsiegel oder der Dienststempel beizudrücken. 4. Bescheinigung der Staatsangehörigkeit sowie des Unterstüt- zungswohnsitzes oder der Landarmeneigenschaft. Wird für den Aufzunehmenden die sächsische Staatsangehörigkeit in Anspruch ge- nommen, so ist sie durch eine Bescheinigung der zuständigen Kreishauptmannschaft nach- zuweisen. Bringt ein Armenverband den Kranken unter, so ist nachzuweisen, wo er seinen Unterstützungswohnsitz hat oder daß er landarm ist. Lassen sich die vorbezeichneten Unterlagen nicht rechtzeitig beschaffen, so ist eine dem- entsprechende Erklärung beizufügen und das Ergebnis der Erörterungen der Anstalt un- aufgefordert mitzuteilen. (Siehe auch § 22.) 5. Taufzeugnis, bei Nichtchristen Geburtsurkunde. nicht berechtigt. Der Vormund des Kindes hat, soweit der Mutter die Sorge zusteht, die rechtliche Stellung eines Beistandes. § 1773. Ein Minderjähriger erhält einen Vormund, wenn er nicht unter elterlicher Gewalt steht oder wenn die Eltern weder in den die Person noch in den das Vermögen betreffenden An- gelegenheiten zur Vertretung des Minderjährigen berechtigt sind. *3 erhält einen Vormund auch dann, wenn sein Familienstand nicht zu er- mitteln ist. 4) Wegen des Bezuges gilt das in der Anmerkung 1 Bemerkte.

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