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Die Handelsgesetzgebung des deutschen Reiches.

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1905

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1905.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 71

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1905

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 1. Stück vom Jahre 1905.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Nr. 7. Verordnung zur Ausführung des Gesetzes vom 1. Juli 1904, den Staatshaushalt betreffend; vom 18. Januar 1905.

Volume count:: 7

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Die Handelsgesetzgebung des deutschen Reiches.
Cover
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Title page
Vorrede zur fünften Auflage.
Vorrede zur neunten Auflage.
Homepage
I. Inhalt.
II. Verzeichnis der abgedruckten Gesetze.
III. Vergleichende Gegenüberstellung der Artikel des Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuchs und der Paragraphen des neuen Handelsgesetzbuchs vom 10. Mai 1897.
IV. Vergleichende Übersicht der Paragraphen der durch Bekanntmachung vom 20. Mai 1898 neu publizierten Gesetze mit deren ursprünglichen Paragraphen.
Prepage
Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuche vom 10. Mai 1897.
Bremer V 12./2.66; G 23./4. 76; 6./5.77; 2./11. 79; 12./5.83
Hamburg. G 22./12. 65.
Erstes Buch. Handelsstand (§ 1-104)
Erster Abschnitt. Kaufleute (§ 1-7)
Zweiter Abschnitt. Handelsregister (§ 8-16)
Dritter Abschnitt. Handelsfirma (§ 17-37)
Vierter Abschnitt. Handelsbücher (§ 38-47)
Fünfter Abschnitt. Prokura und Handlungsvollmacht (§ 48-58)
Sechster Abschnitt. Handlungsgehülfen und Handlungslehrlinge (§ 59-83)
Siebenter Abschnitt. Handlungsagenten (§ 84-92)
Achter Abschnitt. Handelsmäkler (§ 93-104)
Zweites Buch. Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft (§ 105-342)
Erster Abschnitt. Offene Handelsgesellschaft (§ 105-160)
Zweiter Abschnitt. Kommanditgesellschaft (§ 161-177)
Dritter Abschnitt. Aktiengesellschaft (§ 178-319)
Vierter Abschnitt. Kommanditgesellschaft auf Aktien (§ 320-334)
Fünfter Abschnitt. Stille Gesellschaft (§ 335-342)
Drittes Buch. Handelsgeschäfte (§ 343-473)
Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften (§ 343-372)
Zweiter Abschnitt. Handelskauf (§ 373-382)
Dritter Abschnitt. Kommissionsgeschäft (§ 383-406)
Vierter Abschnitt. Speditionsgeschäft (§ 407-415)
Fünfter Abschnitt. Lagergeschäft (§ 416-424)
Sechster Abschnitt. Frachtgeschäft (§ 425-452)
Siebenter Abschnitt. Beförderung von Gütern und Personen auf den Eisenbahnen (§ 453-473) 225
Viertes Buch. Seehandel (§ 474-905)
G. betr. Abänderung seerechtlicher Vorschriften des Handelsgesetzbuches 2./6. 02 u. 12./5. 04
Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften (§ 474-483)
Zweiter Abschnitt. Rheder und Rhederei (§ 484-510)
Dritter Abschnitt. Schiffer (§ 511-555)
Vierter Abschnitt. Frachtgeschäft zur Beförderung von Gütern (§ 556-663)
Fünfter Abschnitt. Frachtgeschäft zur Beförderung von Reisenden (§ 664-678)
Sechster Abschnitt. Bodmerei (§ 679-699) 289
Siebenter Abschnitt. Haverei (§ 700-739)
Achter Abschnitt. Bergung und Hülfsleistung in Seenot (§ 740-753)
Neunter Abschnitt. Schiffsgläubiger (§ 754-777)
Zehnter Abschnitt. Versicherung gegen die Gefahren der Seeschifffahrt (§ 778-900). (In d. Fassung d. G 30./5. 08)
Elfter Abschnitt. Verjährung (§ 901-905)
Title page
Wechselordnung vom 3. Juni 1908.
Gesetz, betr. die Einführung der Allgem. Deutschen Wechselordnung, der Nürnberger Wechsel-Novellen und des Allgem. Deutschen Handelsgesetzbuches als Bundesgesetze, vom 5. Juni 1869 (§ 1-3 u. 6)
Gesetz, betr. die Einführung der Allgem. Deutschen Wechselordnung und des Allgem. Deutschen Handelsgesetzbuches in Elsaß-Lothringen, v. 19./6. 72 (§ 1, 2, 16)
Erster Abschnitt. Von der Wechselfähigkeit (Art. 1-3)
Zweiter Abschnitt. Von gezogenen Wechseln (Art. 4-95)
Dritter Abschnitt. Von eigenen Wechseln (Art. 96-100)
Title page
Anhang.
I. Bankgesetz v. 14. März 1875. Gesetz v. 18. Dezember 1889
II. Hypothekenbankgesetz v. 13. Juli 1899
III. Münzgesetz
IV. Inhaberpapiere
V. Reichsstempelgesetz v. 3. Juni 1906 (1./7. 81; 29./5. 85; 27./4. 94; 3./6. 06)
VI. Börsengesetz v. 8. Mai 1908 G., betr. Änderung des Börsengesetzes v. 22. Juni 1896. Bek. vom 27. Mai 1908
VII. Gesetz, betr. die Abzahlungsgeschäfte, v. 16. Mai 1894
VIII. Gesetz zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes v. 27. Mai 1896
IX. Gesetz, betr. die Pflichten der Kaufleute bei Aufbewahrung fremder Wertpapiere, v. 5. Juli 1896
X. Gesetz, betr. das Urheberrecht an Mustern und Modellen
XI. Gesetz, betr. d. Erwerbs- u. Wirtschaftsgenossenschaften
Gesetz, betr. die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, v. 20. April 1892 in der Fassung der Bekanntm. v. 20. Mai 1898.
XIII. Gesetz, betr. die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt.
XIV. Gesetz, betr. die privatrechtlichen Verhältnisse der Flößerei.
XV. Bekanntmachung, betr. die Verkehrs-Ordnung für die Eisenbahnen Deutschlands.
XVI. Gesetz über die privaten Versicherungsunternehmungen.
XVII. Gesetz über das Verlagsrecht, vom 19. Juni 1901.
XVIII. Gesetz, betreffend das Flaggenrecht der Kauffahrteischiffe, vom 22. Juni 1899, 29. Mai 1901
XIX. Schiffsvermessungsordnung vom 20. Juni 1888. (1. März 1895. 22. Mai 1899. 12. April 1908.) § 1-3.
XX. Seemannsordnung.
XXI. Gesetz über das Auswanderungswesen vom 9. Juni 1897.
I. Unternehmer (§ 1-10).
II. Agenten (§ 11-19).
III. Gemeinsame Bestimmungen für Unternehmer und Agenten (§ 20. 21).
IV. Allgemeine Bestimmungen über die Beförderung von Auswanderern (§ 22-24).
V. Besondere Bestimmungen für die überseeische Auswanderung nach außereuropäischen Ländern (§ 25-37).
VI. Auswanderungsbehörden (§ 38-41).
VII. Beförderung von außerdeutschen Häfen aus (§ 42).
VIII. Strafbestimmungen (§ 43-48).
Schlußbestimmungen (§ 49. 50).
XXII. Strandungsordnung vom 17. Mai 1874. Gesetz vom 30. Dezember 1901.
XXIII. Seestraßenordnung.
XXIV. Gesetz, betr. die Untersuchung von Seeunfällen, vom 27. Juli 1877.
XXV. Gesetz, betr. die Wechselstempelsteuer, vom 10. Juni 1869. 4. Juni 1879. 30. Mai 1908.
XXVI. Gesetz, betr. Kaufmannsgerichte, vom 6. Juli 1904.
XXVII. Scheckgesetz. Vom 11. März 1908.
XXVIII. Ausführungsgesetze und Verordnungen der einzelnen Bundesstaaten zum Handelsgesetzbuche.
Sachregister
Die Handelsgesetzgebung des Deutschen Reiches.
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Full text

— — 
IV. Allgemeine Bestimmungen über die Beförderung von Auswanderern. 975 
— — 
—.. 
b) von Personen, deren Verhaftung oder Festnahme von einer Ge- 
richts= oder Polizeibehörde angeordnet ist; 
□ 
4. den Preis für die Beförderung, getrennt für die einzelnen Strecken der 
Beförderung und die einzelnen Personen; 
5. den Namen und Wohnort des Agenten; 
6. den Tag und Ort der Ausstellung des Empfangsscheins und die Unter- 
schrift des Agenten; 
J. eine nach den einzelnen Posten getrennte Abrechnung über alle von dem 
Auswanderer aus irgend einem Grunde an den Agenten geleisteten 
Zahlungen; 
8. unter der Ueberschrift „Bedingungen“ je nach der Art des zu vermitteln- 
den Vertrags die Angaben, welche 
a) in den Ziffern 12 bis 26 des § 5 oder 
b) in diesen Ziffern und den entsprechenden Zusätzen des 8 6 oder 
J) in den Ziffern 2, 17 bis 31b des § 7 oder 
4) in diesen Ziffern und den entsprechenden Zusätzen des § 8 oder 
e) in den Ziffern 2, 13 bis 23 des § 9 
vorgesehen sind; 
9. unter der Ueberschrift „Rathschläge“ Folgendes: 
Es wird dem Reisenden empfohlen: 
a) auf oder an jedem Gepäckstück äußerlich seinen Namen deutlich les- 
bar in unverwischbarer Farbe anzubringen; 
b) ein behördlich beglaubigtes Verzeichniß seiner Gepäckstücke und der 
darin befindlichen Gegenstände mit sich zu führen; 
I) sich mit einem Passe oder Heimathscheine zu versehen. 
8§ 18. Für die Empfangsscheine dürfen nur Formulare verwendet werden, 
deren Muster von dem Unternehmer dem Reichskanzler eingereicht und von 
diesem genehmigt sind. 
Sämmtliche Agenten eines Unternehmens haben das nämliche Muster 
zu verwenden. 
§ 19. Die Formulare müssen unter fortlaufenden Nummern in fest- 
gebundenen Büchern, welche mit Seitenzahlen versehen sind und auf dem ersten 
Blatte die Bescheinigung der Ortspolizeibehörde über die Zahl der Seiten 
tragen, enthalten sein. In den Büchern müssen neben dem Formular eines 
leden Empfangsscheins zwei gleichlautende Formulare zu Abschriften des 
mpfangsscheins dergestalt enthalten sein, daß der Empfangsschein und eine 
Abschrift desselben ohne Verletzung des Einbandes herausgenommen werden 
onnen. In den zu Abschriften bestimmten Formularen können die unter den 
Ziffern 8 und 9 des 8 17 bezeichneten Gegenstände fehlen. 
§ 20. Der Agent hat, sobald er das Formular eines Empfangsscheins 
ausfüllt, in der gleichen Weise auch die beiden Formulare zu den Abschriften 
auszufüllen. Der Empfangsschein ist dem Auswanderer auszuhändigen; von 
en Abschriften ist die eine alsbald dem Unternehmer zu übersenden, während 
le zweite mit dem. Buche in den Händen des Agenten verbleibt. 
§ 21. Agenten, welche den Beförderungsvertrag selbst abschließen, haben

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