Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1906.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1906

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1906.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 72

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 6. Stück

Volume count:: 6

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 22.) Bekanntmachung, die Redaktion des die Staatliche Schlachtviehversicherung regelnden Gesetzes betreffend.

Volume count:: 22

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Gesetz, die Staatliche Schlachtviehversicherung betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 79 — angehören, wenn es sich um Entscheidung in eigener Sache oder in der ihrer Ehefrau oder einer Person handelt, mit der sie in gerader Linie verwandt oder verschwägert, oder mit der sie durch Adoption verbunden, oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt oder verschwägert sind, desgleichen, wenn sie die nächsten Vorbesitzer (z. B. Verkäufer) des betreffenden Schlachttieres waren oder bei dem Besitzer des letzteren in einem Dienst— verhältnisse stehen. § 11. Den Mitgliedern der Ausschüsse ist für ihre Mühewaltung sowie für etwaiges Reisefortkommen eine angemessene, in ihrer Höhe im Verordnungswege zu bestimmende Vergütung aus der Kasse der Versicherungsanstalt zu gewähren. 8 12. Die Verwaltung und Vertretung der Versicherungsanstalt, welche die Bezeichnung Anstalt für staatliche Schlachtviehversicherung führt, wird der Brandversicherungskammer übertragen, welcher zu diesem Zwecke ein Ver- waltungsausschuß beigegeben wird. Dieser besteht aus einem vom Ministerium des Innern zu bestimmenden Mitgliede der Brandversicherungskammer als Vorsitzenden, einem gleich- falls vom Ministerium des Innern zu bestimmenden Mitgliede der Kommission für das Veterinärwesen, zwei vom Landeskulturrate zu wählenden Viehbesitzern, je einem von den fünf landwirtschaftlichen Kreisvereinen aus der Mitte der Viehbesitzer zu wählenden Mit- gliede und je einem von den Gewerbekammern zu Dresden, Leipzig, Chemnitz, Plauen und Zittau zu wählenden Fleischermeister. § 13. Die Anstalt für staatliche Schlachtviehversicherung hat insbesondere die von den Einhebungsstellen eingesendeten Versicherungsbeiträge zu vereinnahmen, die eingegangenen Schädenfestsetzungen zu prüfen und endgültig festzustellen, die festgestellten Entschädigungen an die Versicherten durch Vermittelung der Gemeindebehörden auszuzahlen, abgetretene Forderungen (§ 4 a) geltend zu machen und am Schlusse des Geschäftsjahres über die Ergebnisse der Geschäftsführung dem Ministerium des Innern Bericht zu erstatten. 8 14. Der Verwaltungsausschuß hat die auf Grund der Jahresergebnisse der Ver- sicherung dem Ministerium des Innern zur Genehmigung vorzuschlagenden Jahresbeiträge der Versicherten, sowie allvierteljährlich die der Ermittelung der Entschädigungen nach § 2 zugrunde zu legenden Durchschnittspreise für die einzelnen Fleischgattungen festzustellen, den Jahresbericht zu prüfen und etwaige Bemerkungen ihm beizufügen, sowie über Be- schwerden gegen verweigerte Rückerstattung der Versicherungsbeiträge (§ 5) und gegen Ablehnung der Schädenansprüche (8§ 9 a) zu entscheiden. Er kann diese Entscheidung sowie die allvierteljährliche Feststellung der Durchschnittspreise, sei es für einzelne Fälle oder ein für allemal, einem aus dem Vorsitzenden, dem Mitgliede der Kommission für das

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