Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1906.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1906

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1906.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 72

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 7. Stück

Volume count:: 7

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 37.) Gesetz, die Unterhaltung und Körung der Zuchtbullen betreffend.

Volume count:: 37

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 106 — (4) Reichen die dem Ausschusse zur Verfügung stehenden Mittel nicht aus, um die laufenden Ausgaben zu decken, so sind die erforderlichen Vorschüsse aus der Gemeindekasse beziehentlich durch die Gutsherrschaft zu leisten, und zwar nach dem Verhältnisse des zur Bullenhaltungs-Genossenschaft gehörenden Besitzstandes an Kühen und Kalben in der Ge— meinde und in dem selbständigen Gutsbezirke. Die geleisteten Vorschüsse sind demnächst zurückzuzahlen. 87. (0) Der Ausschuß beschließt darüber, ob die Bullenhaltung in eigener Ver- besitzer vergeben werden soll. (2) Die in vorausbestimmten Zeiträumen abwechselnde Übertragung an verschiedene Viehbesitzer (Reihehaltung) ist unstatthaft. Die Vergebung an den Mindestfordernden ist nur dann zulässig, wenn dieser volle Gewähr für eine zweckentsprechende Bullenhaltung bietet. 8 8. (1) Gegen Beschlüsse des Ausschusses steht den Beteiligten binnen 14 Tagen die Berufung auf die Entscheidung der Gemeindebehörde zu. Diese erfolgt, soweit selb- ständige Gutsbezirke beteiligt sind, im Einvernehmen mit den Gutsherrschaften. Hierbei finden die Vorschriften in § 3 Absatz 2 bis 5 Anwendung. (2) Nach diesen Vorschriften ist die Entscheidung auch dann herbeizuführen, wenn Beschlüsse des Ausschusses überhaupt nicht zustande kommen. (3) Der Ausschuß untersteht der Aufsicht der Gemeindeaufsichtsbehörde, in Städten mit Revidierter Städteordnung der Aufsicht des Stadtrates. Hierbei handelt der Stadtrat, soweit die Beteiligung des Vertreters einer Gutsherrschaft in Betracht kommt, im Einver- nehmen mit letzterer, wobei im Mangel einer Einigung § 3 Absatz 2 Satz 2 Anwendung findet. Die Aufsichtsbehörde kann aus einem wichtigen Grunde einzelne Ausschußmitglieder von ihrem Amte entheben. § 9. (#) Eine Bullenhaltungs-Genossenschaft kann durch übereinstimmende, soweit selbständige Gutsbezirke in Frage kommen, je im Einvernehmen mit der Gutsherrschaft gefaßte Beschlüsse der beteiligten Gemeindebehörden auf mehrere Gemeindebezirke erstreckt werden. Hierbei findet im Mangel einer Einigung zwischen Gemeindebehörde und Guts- herrschaft § 3 Absatz 2 Satz 2 Anwendung. (2) Auf die mehrere Gemeindebezirke umfassenden Bullenhaltungs-Genossenschaften finden die Vorschriften entsprechende Anwendung, die nach diesem Gesetze für die Genossen- schaften in einzelnen Gemeindebezirken gelten. Soweit in diesen Vorschriften die Ent- schließung der Gemeindebehörde, erforderlichenfalls im Einvernehmen mit der Gutsherrschaft, vorgesehen ist, tritt an deren Stelle die Einigung der beteiligten Gemeindebehörden und

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