Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1906.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1906

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1906.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 72

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 8. Stück

Volume count:: 8

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 39.) Gesetz, betreffend die Erhebung von Kosten für Amtshandlungen der Behörden der inneren Verwaltung und von Gebühren für die Benutzung öffentlicher Einrichtungen.

Volume count:: 39

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 114 — (4) Als Auslagen sind neben der gesetzlichen Stempelsteuer zu entrichten: a) die Kosten für die Bemühungen einzelner Personen, insbesondere die durch das Gehör von Zeugen und Sachpverständigen entstehenden Kosten, sowie die be- sonders berechneten Tagegelder und Reisekosten der amtlich beteiligten Personen; b) die sonstigen baren Auslagen der Behörden, soweit sie nicht in einem Bausch- kostenbetrage inbegriffen sind. 82. Kostenerhebung. Die Kosten werden nach den Bestimmungen über öffentliche Abgaben und, soweit ge— setzlich nicht etwas anderes vorgeschrieben ist, wenn sie von den staatlichen Behörden an— zusetzen sind, für die Staatskasse und wenn sie von anderen Verwaltungsbehörden anzusetzen sind, für deren Kassen erhoben. 83. Kostenfreie Amtshandlungen. (1) Kostenfrei sind zu erledigen: 1. Amtshandlungen, hinsichtlich deren die Kostenfreiheit gesetzlich vorgeschrieben ist; 2. Amtshandlungen, für die an sich Kostenschuldner (§ 4) sein würden: a) der König und die Mitglieder des Königlichen Hauses; bz) der Fiskus des Deutschen Reiches und des Königreichs Sachsen. Jedoch sind die durch staatliche Unternehmungen veranlaßten Auslagen von diesen zu tragen, soweit nicht durch besondere Vereinbarungen etwas anderes be- stimmt ist; 0) andere Staaten, wenn und soweit die Kostenfreiheit durch Staatsverträge fest- gesetzt ist; . d) die am Königlichen Hofe beglaubigten Gesandten und Geschäftsträger, deren Familienangehörige und die ausschließlich für die Gesandtschaft angestellten oder ausschließlich im Dienste der Gesandten (Geschäftsträger) stehenden Personen, dafern sie in dem von dem Gesandten (Geschäftsträger) ver— tretenen Staate die Staatsangehörigkeit besitzen; 3. Amtshandlungen, welche sich auf die öffentliche Armenpflege, sowic auf die Aufnahme, Beurlaubung und Entlassung Unbemittelter in öffentliche Heil-, Pfleg- und Er— ziehungsanstalten beziehen; 4. Amtshandlungen der den Verwaltungsbehörden obliegenden Aufsicht über Gemeinden und Körperschaften des öffentlichen Rechts, soweit nicht ausdrücklich (vergl. z. B. Nr. 32d und e des Gebührenverzeichnisses) etwas anderes vorgeschrieben ist; 5. Amtshandlungen in Sachen der Dienstaufsicht und Disziplinargewalt über Beamte.

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