Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1906.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1906

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1906.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 72

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 8. Stück

Volume count:: 8

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 39.) Gesetz, betreffend die Erhebung von Kosten für Amtshandlungen der Behörden der inneren Verwaltung und von Gebühren für die Benutzung öffentlicher Einrichtungen.

Volume count:: 39

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 118 — (2) Eine Nachforderung von Kosten wegen irrigen Ansatzes ist in allen Instanzen nur „ = nach Abschluß der kostenpflichtigen Amtshandlung eröffnet wird. 15. Rechtsmittel gegen die Kostenfestsetzung. (u) Gegen die Festsetzung der Kosten finden die geordneten Rechtsmittel innerhalb der gesetzlichen Fristen statt. Die Fristen laufen von der Zustellung oder der sonstigen Be- kanntgabe der Kostenfestsetzung ab. (2) Die Anfechtungsklage gegen eine zweitinstanzliche Kostenentscheidung ist nur zu- lässig, wenn die Kostensumme den Betrag von 100.4 übersteigt. Die Höhe der fest- gesetzten Kosten allein kann mit der Anfechtungsklage nicht angefochten werden. (3) Wird gegen die den Gegenstand der kostenpflichtigen Amtshandlung bildende Ent- schließung ein Rechtsmittel eingewendet, so hat die höhere Instanz gleichzeitig über die Er- ledigung der Kostenfrage seitens der Vorinstanzen zu entscheiden. Wird insbesondere die Entscheidung der unteren Instanz aufgehoben oder abgeändert, so ist wegen Wegfalls oder Anderung der Kosten gleichzeitig Entscheidung zu treffen. (() Die Anrufung der höheren Instanz entbindet, vorbehältlich späteren Ausgleichs, nicht von der Pflicht, die angesetzten Kosten fristgemäß zu entrichten. * 16. Erlaß und Herabsetzung der Kosten. (u) Insoweit nicht gesetzlich etwas anderes vorgeschrieben ist, steht der Erlaß oder die Herabsetzung der von den staatlichen Verwaltungsbehörden berechneten Kosten diesen Be- hörden selbst zu. (2) Ubersteigt der herabzusetzende oder zu erlassende Betrag die Summe von 25.7, so haben staatliche Verwaltungsbehörden die Genehmigung des Ministeriums des Innern einzuholen. (3) Für den Erlaß und die Herabsetzung der in die Gemeindekasse fließenden Kosten gelten die Bestimmungen der Gemeindeordnungen und die etwa bestehenden örtlichen Be- stimmungen. 817. Zwangsvollstreckung. (1) Rückständige fällige Kosten sind in Gemäßheit des Gesetzes über die Zwangsvoll- streckung wegen Geldleistungen in Verwaltungssachen vom 1 S. Juli 1902 (G.= u. V.-Bl. S. 294) beizutreiben.

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