Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1906.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1906

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1906.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 72

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 9. Stück

Volume count:: 9

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 41.) Bekanntmachung des Textes des Gesetzes über das Staatschuldbuch.

Volume count:: 41

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Gesetz, das Staatsschuldbuch betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 173 — wenn die Forderung ganz oder teilweise im Wege der Zwangsvollstreckung oder des Arrestes gepfändet oder wenn eine einstweilige gerichtliche Verfügung über dieselbe getroffen ist; 3. wenn über die Berechtigung des Gläubigers aus gerechten Gründen Zweifel bestehen, z. B. die Ausstellung der im § 11 geforderten Bescheinigung von der zuständigen Behörde beanstandet wird; wenn über das Vermögen des eingetragenen Gläubigers der Konkurs eröffnet worden ist; wenn die Zinsen zehn Jahre hintereinander nicht abgehoben worden sind; wenn glaubhaft bekannt geworden ist, daß der Gläubiger vor länger als zehn Jahren verstorben ist und ein Rechtsnachfolger sich nicht legitimiert hat. Die niedergelegten Schuldverschreibungen treten in allen rechtlichen Beziehungen an die Stelle der gelöschten Forderung. Erfolgt die Löschung einer eingetragenen Forderung und die gerichtliche Niederlegung der dagegen auszuliefernden Schuldverschreibungen, so sind die unabgehoben gebliebenen, fälligen, noch nicht verjährten Zinsen gleichzeitig mit abzuliefern. E — 8 16. Die Zahlung der Zinsen erfolgt mit rechtlicher Wirkung an denjenigen, welcher am zehnten Tage des Fälligkeitsmonats eingetragener Berechtigter war. 8 17. Die Zinsen werden nur innerhalb des Deutschen Reiches gezahlt, und zwar vom vierzehnten Tage vor dem Fälligkeitstermin an. Die Zahlung erfolgt durch eine öffentliche Kasse oder mittels Ubersendung durch die Post oder auf sonstige vom Finanzministerium zu bestimmende Weise auf Gefahr und Kosten des Berechtigten. Nach Ablauf eines Jahres seit dem Fälligkeitstermin erfolgt die Zahlung nur noch bei der Staatsschuldenkasse in Dresden. 8 18. Anderungen in der Person oder der Wohnung des Zinsenempfängers (8 10 Absatz 3) werden nur berücksichtigt, wenn sie von demselben schriftlich gemeldet worden sind. 8 19. An Gebühren werden erhoben: J. für Eintragungen und Löschungen, jede Einschrift in das Staatsschuldbuch besonders gerechnet, 20 & von je angefangenen 1000 4 des Kapitalbetrags, über den verfügt wird, zusammen mindestens 1.4; II. für die Auslieferung von Schuldverschreibungen für je angefangene 1000 %4 Kapitalbetrag 40 &, zusammen mindestens 1.7. Gebühren werden nicht erhoben: 1. für die Eintragungen bei der Umwandlung von Schuldverschreibungen in Buchschulden des Staates; 26“

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