Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1906.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1906

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1906.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 72

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 9. Stück

Volume count:: 9

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 41.) Bekanntmachung des Textes des Gesetzes über das Staatschuldbuch.

Volume count:: 41

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Gesetz, das Staatsschuldbuch betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 174 — 2. für Eintragungen und Löschungen von Vermerken über Bevollmächtigungen sowie über Änderungen in der Person oder der Wohnung des eingetragenen Berechtigten (§ 10 Absatz 3); 3. für Eintragungen und Löschungen von Vermerken, nach denen ein Vormund, Pfleger oder Beistand über eine Forderung, die zu dem seiner Verwaltung unterstellten Vermögen gehört, nur mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts verfügen kann (§§ 1815, 1816, 1915 und 1693 des Bürgerlichen Gesetzbuchs). Die Gebühren werden von dem Antragsteller, soweit nötig, nach den Vorschriften zwangsweise beigetrieben, die für Zwangsvollstreckungen wegen Geldleistungen in Ver- waltungssachen gelten. Auch kann die Vorausbezahlung der Gebühren gefordert werden oder deren Erhebung im Wege der Aufrechnung gegen fällige Zinsen erfolgen. Es werden ferner nicht erhoben folgende Stempelabgaben des Tarifs zum Gesetze über den Urkundenstempel vom 13. November 1876 in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Juni 1898 (G.= u. V.-Bl. S. 153): 1. der Vertragsstempel nach Pos. 34 A für Abtretungen und Kaufverträge, deren Gegenstand eingetragene Forderungen bilden; 2. der Vertragsstempel nach Pos. 34 B für Verpfändungen eingetragener Forderungen; 3. der Anerkennungsstempel nach Pos. 4 für die öffentliche Beglaubigung der in § 10 Absatz 2 bezeichneten Anträge sowie der in § 13 bezeichneten Vollmachten und Genehmigungserklärungen, und zwar auch dann, wenn die Vollziehung oder die Anerkennung der Unterschrift in der Form der gerichtlichen oder notariellen Be- urkundung festgestellt wird; 4. der Vollmachtsstempel nach Pos. 35 für Vollmachten zur Stellung von Anträgen und Abgabe von Erklärungen, die sich ausschließlich auf Verlautbarungen im Staatsschuldbuche beziehen. 8 20. Anträge auf Eintragung oder Löschung von Forderungen und Vermerken, welche in dem Monate, in welchem die Zinsen fällig werden, eingereicht werden, sind erst nach Ablauf desselben zu erledigen. 8 21. Die behufs Eintragung der Forderung eingereichten Schuldverschreibungen sind zu löschen und zu vernichten. Der Landtagsausschuß zu Verwaltung der Staatsschulden ist insbesondere auch dafür verantwortlich, daß die umlaufenden Schuldverschreibungen und die im Staatsschuldbuche gegen Einlieferung von Schuldverschreibungen derselben Gattung eingetragenen Forderungen zusammen die für die einzelnen Anleihen gesetzlich festgestellten Beträge, soweit nicht inzwischen Tilgung erfolgt ist, nicht überschreiten.

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