Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1906.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1906

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1906.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 72

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 11. Stück

Volume count:: 11

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 54.) Bekanntmachung, die vom Bundesrate beschlossenen Bestimmungen zur Ausführung des Offizierpensionsgesetzes und des Mannschaftsversorgungsgesetzes vom 31. Mai 1906 betreffend.

Volume count:: 54

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Bestimmungen zur Ausführung der §§. 17, 18, 20, 22, 33 bis 38, 40 des Gesetzes über die Besorgung der Personen der Unterklassen des Reichsheeres, der Kaiserlichen Marine und der Kaiserlichen Schutztruppen vom 31. Mai 1906 (R.-G.-Bl. 1906, Nr. 30 S. 593 flg.) unter Aufhebung seiner Bestimmungen vom 22. Februar 1875.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 212 — Zu §§ 17, 18, 20, 21. 1. Bis zu der durch das vorbezeichnete Gesetz notwendig werdenden Ergänzung der „Grundsätze für die Besetzung der Subaltern- und Unterbeamtenstellen bei den Reichs= und Staatsbehörden mit Militäranwärtern“ von 1882 und der „Grundsätze, betreffend die Besetzung der Subaltern= und Unterbeamtenstellen bei den Kommunalbehörden usw. mit Militäranwärtern“ von 1899 finden diese Grundsätze nebst Erläuterungen sinngemäß und mit der Maßgabe auch auf die Inhaber des Anstellungsscheins Anwendung, a) daß sich deren Rechte auf die Stellen des Unterbeamtendienstes beschränken und V) daß sie bei der Stellenbesetzung nur dann berücksichtigt werden dürfen, wenn es an geeigneten zivilversorgungsberechtigten Bewerbern fehlt. 2. Stellenanwärter, die statt des Zivilversorgungsscheins nachträglich die Zivil- versorgungsentschädigung oder die einmalige Geldabfindung wählen, haben hiervon den Anstellungsbehörden, bei denen sie vorgemerkt sind, Anzeige zu erstatten und sind in den Bewerberverzeichnissen zu streichen. Zu §§ 22, 33 bis 38. 3. Bei Rückzahlung von Versorgungsgebührnissen oder beim Erlöschen, Ruhen oder Wiederaufleben des Rechtes auf deren Bezug erfolgt die Regelung durch die Behörden, welche von den Bundesstaaten hierzu bestimmt sind oder hierzu bestimmt werden (Pensions- regelungsbehörden). Einwendungen des Invaliden oder Rentenempfängers gegen die Regelung sind — sofern er im Zivildienst angestellt ist, durch Vermittlung seiner vorgesetzten Dienstbehörde — an die Pensionsregelungsbehörde zu richten. Einsprüche gegen deren Bescheid sind auf demselben Wege anzubringen und von der Pensionsregelungsbehörde mit Begutachtung der obersten Militärverwaltungsbehörde des Kontingents beziehentlich der obersten Marine- verwaltungsbehörde oder der Kolonialabteilung des Auswärtigen Amtes zur Entscheidung vorzulegen, sofern diese nicht schon als Pensionsregelungsbehörden entschieden haben. 4. Den Pensionsregelungsbehörden ist von allen Veränderungen in den persönlichen Verhältnissen eines Invaliden oder Rentenempfängers, welche die Rückzahlung von Ver- sorgungsgebührnissen oder ein Erlöschen, Ruhen oder Wiederaufleben des Rechtes auf deren Bezug zur Folge haben können, insbesondere von allen Anstellungen oder Beschäftigungen im Militär= oder Zivildienste, bei Kapitulanten mit einer Dienstzeit von mindestens acht- zehn Jahren auch von jeder Erhöhung des Diensteinkommens, bis zum Betrage von 2000 , Mitteilung zu machen, und zwar in den Fällen: des § 22, § 36 Nr. 3, § 37 von der dem Invaliden oder Rentenempfänger vor- gesetzten Behörde;

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