Die Legitimation einer usurpirten Staatsgewalt.: Die Legitimation einer usurpirten Staatsgewalt. Erste Abtheilung.

Brie, Siegfried

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1907

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1907.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 73

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1907

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Title:: Inhaltsverzeichnis des Gesetz- und Verordnungsblattes für das Königreich Sachsen vom Jahre 1907. II. In alphabetischer Ordnung.

Document type:: Periodical

Structure type:: Table of contents

764 bunden sind, auf die der U. noch nicht unter- worfenen Zweige der Seefischerei, auf den Kleinbetrieb der Seeschiffahrt mit Segelfahr- zeugen von nicht mehr als 50 chm Bruttoraum- gehalt und auf Personen, welche, ohne zur Schiffsbesatzung zu gehören, auf deutschen See- fahrzeugen in inländischen Häfen beschäftigt wer- den, sofern sie nicht bereits der U. unterliegen. Zugleich sind die Gewerbebetriebe, welche sich überhaupt auf Bauarbeiten erstrecken, in ihrem ganzen Umfange der U. unterstellt und die Be- triebe mit durch tierische Kraft bewegten Motoren den Fabriken gleichgestellt. Die Bestimmungen über die Schiedsgerichte und die Organisation des RV. und der Landesversicherungsämter sind aus den einzelnen Gesetzen in das Gesetz, betr. die Abänderung der U#., genommen. An Stelle der Schimedsgerichte für die einzelnen Träger der U. sind territorial abgegrenzte Schieds- gerichte für Arbeiterversicherung (s. d.) getreten. II. Umfang der Versicherung. Ge- genstand der U. ist die Versicherung gegen Min- derungen der Erwerbsfähigkeit, die durch Körper- verletzungen eintreten, und gegen die durch das Ableben des Versicherten herbeigeführte wirt- schaftliche Schädigung der Hinterbliebenen. Die Versicherung tritt aber nur ein, wenn es sich um einen Betriebsunfall oder um einen Unfall handelt, der einen Versicherten bei Leistung häuslicher oder anderer Dienste betroffen hat, zu welchen er von dem Arbeitgeber oder sei- nem Beauftragten herangezogen wurde. Ein ent- schädigungspflichtiger Unfall liegt nur vor, wenn der Betroffene entweder durch äußere Verletzung oder durch organische Erkrankung eine Schädigung seiner körperlichen oder geistigen Gesundheit (Körperverletzung oder Tod) erleidet, und wenn diese Schädigung auf ein plötzliches, d. h. zeitlich bestimmbares, in einen verhältnismäßig kurzen Zeitraum eingeschlossenes Ereignis zurückzufüh- ren ist, welches in seinen möglicherweise erst all- mählich hervortretenden Folgen den Tod oder die Körperverletzung verursacht (Handb. d. U. 1, 69; RG3. 21, 27; 66, 433). Gewerbekrankheiten, Einflüsse ungesunder Betriebsstätten, allmählich bei der Betriebsart und unter deren Einfluß ent- stehende äußere Verletzungen, sowie die allmäh- liche Abnutzung der körperlichen Kräfte und all- mähliche Verschlimmerung krankhafter Anlagen sind keine Unfälle, sondern begründen einen An- spruch auf Invalidenrente (Handb. 1, 69 ff.; RG3Z. 21, 77; 29, 42; 44, 254; 66, 433). Die aus betriebsgemäßen Zuständen oder Handlungen hervorgehenden Unfälle, von denen die im Be- triebe Beschäftigten betroffen werden, sind keineswegs grundsätzlich von der Behandlung als Betriebsunfälle ausgeschlossen, wenn sonst deren Voraussetzungen vorliegen (RG# Z. 44, 253). Der Unfall muß sich beim Betrieb ereignet haben. lber den Begriff „Betrieb“ s. Versiche- rungspflicht II 1. Bei den Wegen des Arbeiters von seiner außerhalb der Betriebs- stätte befindlichen Wohnung zur Betriebsstätte und von dieser zur Wohnung muß die eigenwirt- schaftliche Tätigkeit des Arbeiters im Gegensatz stellt werden. Diese Wege sind Handlungen, die Unfallversicherung selben nach Hause zurückzukehren. Um dem Be- triebe zugerechnet werden zu können, muß der Umstand hinzutreten, daß der Gang nach seiner zweifellosen und unmittelbaren Zweckbestim- mung noch im Banne des versicherungspflichtigen Betriebes erfolgt. Soweit die Wege über die Betriebsstätte führen, sind sie ein Teil der auf der Arbeitsstätte zu verrichtenden Arbeiten (Handb. 1 S. 97, 109; AN. 22, 271; 23, 470; 26 S. 412, 413). Die Instandsetzung eines Ar- beitsgeräts zwecks demnächstiger Benutzung bei der Betriebsarbeit ist keine versicherte Betriebs- tätigkeit (AN. 17, 360). S. auch SuG. 8 8. Unfälle, die bei häuslichen und anderen Dienst- leistungen vorkommen, begründen nur dann einen Anspruch auf Entschädigung, wenn diese Verrichtungen im Auftrage des Arbeitgebers oder seines Beauftragten ausgeführt werden und wenn der Betroffene in seiner Haupttätigkeit versichert ist, nicht auch dann, wenn nur nebenher versicherungspflichtige Arbeiten verrichtet wer- den (AN. 18, 186; s. auch 20, 198). Die Ver- sicherung erstreckt sich aber nicht auf solche Hand- lungen, welche aus dem Rahmen des Auftrags hinausfallen (AN. 22, 509) oder gegen ein Ver- bot des Arbeitgebers verstoßen (AN. 24, 510). S. auch AN. 26, 435. Es kommen nur Arbeiten in Frage, die dem Interesse des Arbeitgebers dienen, nicht solche, die im Privatinteresse des Beaufstragten liegen (AN. 24, 511). Der Be- griff „andere Dienste“ umfaßt auch eine ständige gewerbliche Nebenbeschäftigung (AN. 20, 411). Auch das Vorführen von Pferden zur militärischen Musterung durch einen Arbeiter gehört hierher (AN. 18, 676; s. auch AN. 25, 453). Ist der Verletzte bei zwei Berufsgenossenschaften ver- sichert, so ist diejenige Genossenschaft entschädi- gungspflichtig, welcher der Betrieb angehört, in der der Versicherte überwiegend beschäftigt war (AN. 20, 446). S. auch Versiche- rungspflicht II, Ausländer. Die Versicherung sich selbst versichernder Betriebs- unternehmer (s. Selbstversicherung) und statutarisch der Versicherungspflicht unterwor- fener Betriebsunternehmer (s. Versiche- rungspflicht II) erstreckt sich grundsätzlich nur auf die Unfälle, die sich beim Betriebe er- eignen. Nur bei land= und forstwirtschaftlichen Betriebsunternehmern, die hauptsächlich in der Land= und Forstwirtschaft beschäftigt sind, kann durch Statut die Versicherung auf die mit der Land= und Forstwirtschaft im Zusammenhange stehenden hauswirtschaftlichen Verrichtungen er- streckt werden (LUVG. § 3). Dem Verletzten und seinen Hinterbliebenen steht ein Anspruch nicht zu, wenn er den Unfall vorsätzlich herbeigeführt hat. Vorsätzliche Herbeiführung des Unfalls ist nicht anzunehmen, wenn Selbstmord infolge geistiger Gestörtheit im Zustande der Unzurech- nungsfähigkeit begangen ist (Handb. 1, 253). Ein entschädigungspflichtiger Unfall liegt auch dann vor, wenn der Verletzte bei einem bewußten Zu- widerhandeln gegen ein gehörig wirksam gemach- tes Verbot verunglückt ist, sofern sich der Unall bei einer zweisellos dem Betriebe zuzurechnenden zur Betriebstätigkeit in den Vordergrund ge= Verrichtung ereignet hat (AN. 18, 674). Es ist aber der unbedingt sichere Nachweis erforder- nur zu dem Zweck erfolgen, um erst zu dem Be= lich, daß die unfallbringende Tätigkeit dem Be- triebe zu gelangen und nach Beendigung des- triebe gedient hat (AN. 19, 565). Unfälle bei

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