Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1916.

Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band II. Das rechtsrheinischen Gemeinden und die Gemeindeverbände (Gemeindeordnung, Distrikts- und Landratsgesetz). (2)

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Contents: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band II. Das rechtsrheinischen Gemeinden und die Gemeindeverbände (Gemeindeordnung, Distrikts- und Landratsgesetz). (2)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1907

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1907.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 73

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1907

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 13. Stück

Volume count:: 13

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 60.) Verordnung, betreffend die Grundsätze für die Besetzung der mittleren, Kanzlei- und Unterbeamtenstellen bei den Reichs- und Staatsbehörden mit Militäranwärtern und Inhabern des Anstellungsscheins.

Volume count:: 60

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Anlage J. Nachweisung einer (von) Vakanz(en) in den für Militäranwärter und Inhaber des Anstellungsscheins vorbehaltenen Stellen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

314 8 86a. Gesetzestext zu Abt. III Abschn. I der Gemeindeordnung. Art. 37. 175) Entsch, des Verw.-Ger.-Hofes, des obersten Ger.-Hofs (obersten Landes- gerichts), desgl. Abhandlungen zu Art. 37. I. Entsch, des Verw.-Ger.-Hofes: a. Q5 vom 7. Oktober 1891 Bd. 13, 246: Die Berechtigung der Verwaltungs- behörden, bei Beschlußunfähigkeit der Gemeindevertretungen (vergl. Art. 103 Abs. II und Art. 145 Abs. IV und V der Gem.-Ordn.) an Stelle der letzteren die nötigen Verfügungen zur Wahrung der Gemeindeinteressen zu treffen und erforderlichen Falles einen Rechts- anwalt aufzustellen, gilt auch Ortschaften gegenüber in Streitfällen über die Zulässigkeit von Nutzungen am Ortschaftsvermögen zum Privat- vorteile der Ortsbürger, ist jedoch von der unmittelbar vorgesetzten Behörde und nach Maßgabe der Art. 103 Abs. II bezw. Art. 145 Abs. IV und V der Gem.-Ordn. zu bethätigen s. Anm. 157. vom 15. März 1893 Bd. 14, 198: Wenn die Staatsaufsichtsbehörden an dem Eigentume der Gemeinden bezw. Ortschaften bezüglich einzelner Grundstücke bis zur Entscheidung der Civilgerichte festzuhalten entschlossen sind, muß dies von denselben in unzweideutiger Weise zum Ausdruck gebracht werden. Siehe hiezu ebenda S. 199: Die Berechtigung der Staatsaufsichtsbehörden, an dem Eigentum der Gemeinden bezw. Orts- gemeinden bezüglich einzelner Grundstücke so lange festzuhalten, bis das Gegenteil durch die Entscheidung der Civilgerichte ausgesprochen wurde, ist nicht zu bestreiten (s. Entsch. des Verw.-Ger.-Hofes in Bd. 5, S. 1 ff.); vorausgesetzt ist aber dabei, daß die diesbezügliche Auffassung der Staatsbehörden entschieden und unzweidentig zum Ausdrucke gelangt. War nach der eigenen Annahme der Staatsaufsichtsbehörden eine Ge- meinde, als deren Eigentum dermalen gewisse Grundstücke in Anspruch genommen werden, zur Zeit der Einführung des Gem.-Ed. von 1818 noch gar nicht vorhanden, so muß zuerst der Nachweis des rechtlichen Bestandes einer solchen Gemeinde erbracht und kann jedenfalls dem Inhalte der Steuerliquidationsverhandlungen eine gemeindebildende, Privateigentum in Gemeindeeigentum verwandelnde Rechtswirkung nicht beigelegt werden. Siehe Anm. 157. vom 23. Februar 1883 Bd. 5, 1 ff. in Anm. 156 1 lit. i. vom 26. Februar 1886 Bd. 8, 178 ff.: (Zum Begriff einer Ortschaft ist das Vorhandensein einer besonderen Ortsflur, nicht aber auch der Bestand eines örtlichen Sondervermögens unerläßlich). Wenn über die Verwendung der Erträgnisse eines angeblichen Ortsvermögens zur Deckung von Bedürfnissen der politischen Gemeinde Streit entsteht, so kann verwaltungsrechtlich zwar nicht über den Be- stand eines Ortsvermögens bezw. über das Eigentum an den als Orts- vermögen bezeichneten Gegenständen, wohl aber darüber Entscheidung getrofien werden, ob eine ausgeschiedene Ortsflur und folgeweise eine besondere Ortschaft vorhanden sei; und hiezu besonders S. 181 f., speziell S. 182 oben in § 94 S. 53 Anm. 27 d Abs. II Vergl. Anm. 159. vom 30. Dezember 1890 Bd. 13, 23 Abs. II lit. a: Zur Entscheidung darüber, ob die Gemeinderechtsbesitzer (oder die politische Gemeinde oder eine Ortsgemeinde) Eigentümer von Gemeindegründen seien, sind die Verwaltungsbehörden nicht berufen und zur Entscheidung von Be- schwerden über Festhaltung des Eigentums der Gemeinde an Gemeinde- gründen seitens der Aufsichtsbehörden ist der Verwaltungsgerichtshof nicht zuständig. (Entsch des Verw.-Ger.-Hofes in Bd. 5, 1 ff.). S. nm. 174 Dieselbe Entsch. sub e Bd. 13, 23 Abs. II lit. b.: Bei einem Streite über die Verwendung von Nutzungen am Gemeindevermögen für die

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